Landeshauptmannkandidat will zurück zum Eigentumsgedanken. „Langfristig nachhaltigste Form der Wohnungspolitik.“ Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bei Eigenmittelersatzdarlehen, Vertragsraumordnung und Sicheres Vermieten gefordert.
Der Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei und Landeshauptmannkandidat Anton Mattle stellt im Wahlprogramm für die Landtagswahl „leistbares Eigentum“ in den Mittelpunkt. Er fordert vom Bund, die in einer FMA-Verordnung festgesetzten „de-facto“ 20%-Eigenmittelquote zu lockern und eigenmittelstärkende Maßnahme wie ein Eigenmittelersatzdarlehen zu ermöglichen. Die Gemeinden sollen die Vertragsraumordnung konsequent anwenden und das Land das Projekt „Sicheres Vermieten“ als Gegenpart zur Leerstandsabgabe umsetzen. Insgesamt will die Tiroler Volkspartei am strikten Kampf gegen Spekulationen festhalten.
„Wir steuern gegen die Preisspirale, mit allem was wir können. Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben. Es ist mein Anspruch, die Tirolerinnen und Tiroler zu unterstützen, um weg von Mietabhängigkeiten hinein in Eigentum zu kommen. Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt verhindert vielfach, dass sich junge Menschen Eigentum schaffen können. Wir dürfen der jungen Generation aber nicht die Zukunft verbauen, sondern müssen konsequent daran arbeiten, dass der Eigentumsgedanken nicht nur fruchtet, sondern auch umsetzbar ist“, gibt Anton Mattle den Weg vor. Raumordnung, Grundverkehr, Baurecht, Wohnbauförderung, gemeinnütziger Wohnbau, Wohnbeihilfe, restriktive Widmungspolitik, Kampf gegen illegale – Abgaben auf legale Freizeitwohnsitze, Immobilienspekulation eindämmen, Leerstand mobilisieren, Genossenschaften gründen, um Immobilien in heimischer Hand zu halten – das Wohnprogramm der Tiroler Volkspartei ist umfassend.
Kreditaufnahme erleichtern
Die „Verordnung für nachhaltige Vergabestandards bei der Finanzierung von Wohnimmobilien“ der Finanzmarktaufsicht erschwert vielen jungen Menschen in Tirol die Schaffung von Eigentum. Die maximale Beleihungsquote von 90% hat de-facto einen Eigenmittelbedarf von 20% des Kaufpreises zur Folge. Und mit einer Schuldendienstquote von maximal 40% bestraft man in erster Linie sparsame Menschen. „Mir sind die Bereiche Junges Wohnen und Junges Eigentum ein großes Anliegen. Innerhalb der Tiroler Landesregierung habe ich mich deshalb intensiv mit den Auswirkungen der überschießenden FMA-Verordnung auf den Tiroler Wohnungsmarkt und der Ausarbeitung etwaiger eigenmittelstärkender Maßnahmen beschäftigt. Da ich fest davon überzeugt bin, dass die FMA-Verordnung jungen Menschen in Tirol und Österreich die Zukunft verbaut, habe ich mich bereits an den Finanzminister und die FMA gewandt. Denn diese Verordnung steht konträr zu der Einstellung vieler jungen Tirolerinnen und Tirol und auch meiner eigenen Überzeugung. Eigentum zu schaffen, ist die beste Vorsorge und verhindert nachweislich Altersarmut“, erklärt Anton Mattle.
Konkret wirft der Tiroler Landeshauptmannkandidat der FMA vor, über das Ziel hinausgeschossen zu sein und „Gold Plating“ angewendet zu haben. Nach Bekanntwerden der überzogenen Regeln hat er in seiner Funktion als Wirtschaftslandesrat gemeinsam mit ExpertInnen im Land Tirol sowie versierten Bankenkennern begonnen, eigenmittelstärkende Maßnahmen zu erarbeiten. „Die FMA-Verordnung erschwert nicht nur die Kreditaufnahme, sondern unterbindet auch jegliche Maßnahmen der Bundesländer, um junge Menschen mit ausreichend Eigenkapital auszustatten. Einzige Ausnahme: Geld zu verschenken. Von einer nachhaltigen Verordnung kann hier also nicht die Rede sein“, ärgert sich Anton Mattle. Er appelliert deshalb, die betreffende Verordnung zu überdenken, deren Auslegung zu lockern und den Banken mehr Ermessenspielraum einzuräumen. Den Bundesländern soll es möglich sein, eigenmittelstärkende Maßnahmen wie ein qualifiziertes Nachrangdarlehen umzusetzen. „Tirol hat in der Vergangenheit bereits Erfahrungen mit der Vergabe von Eigenmittelersatzdarlehen im Rahmen der Wohnbauförderung gesammelt. Damit wollen wir jungen Tirolerinnen und Tirolern eine Perspektive für die eigenen vier Wände bieten“, nimmt der Landeshauptmannkandidat die FMA in die Pflicht. Denn sogar bei der Zwischenfinanzierung gibt sich die FMA-Verordnung kompromisslos: Selbst bei Vorhandensein von Eigentum wird dies erst dann bei der Kreditvergabe berücksichtigt, wenn die Mittel liquide verfügbar sind, sprich die Wohnung verkauft ist.
Junge Menschen mit ausreichend Eigenmittel ausstatten
Ergänzend zur Idee eines Eigenmittelersatzdarlehens verweist der Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei auf bestehende Unterstützungen seitens des Landes. Derzeit vorhandene Möglichkeiten zur Eigenkapitalstärkung im Rahmen der Tiroler Wohnbauförderung sind der Zuschuss Junges Wohnen (bis zu 18.000€), der Zuschuss für energiesparende und umweltfreundliche Maßnahmen (bis zu 41.640€) die Neubauförderung (Wohnbauscheck als Alternative zum Kredit) sowie die Wohnbausanierung (bis zu 50% der förderbaren Kosten). „Das Land Tirol unterstützt die Schaffung von Eigentum aktuell mit Zuschüssen in der Höhe von mehreren zehntausend Euro. Sollte die FMA auf ihrer realitätsfremden und eigentumsschädlichen Verordnung festhalten, wird es seitens des Landes weitere eigenmittelstärkende Maßnahmen brauchen“, sichert Anton Mattle jungen Menschen, die Eigentum schaffen wollen, seine Unterstützung zu.
Konsequente Vertragsraumordnung
Die Gemeinden will der Landeshauptmannkandidat für den Eigentumsfokus begeistern, aber auch in die Pflicht nehmen. „Niemand kann die lokalen Bedürfnisse am Wohnungsmarkt besser beurteilen, als die Gemeinden. Dieses Know-How und das direkte Ohr an der Bevölkerung müssen wir nützen und zum Vorteil der Tirolerinnen und Tiroler auslegen. Wir brauchen die Gemeinden im Kampf für leistbares Eigentum an unserer Seite. Als ehemaliger Bürgermeister habe ich viele gute Erfahrungen mit der Anwendung der Vertragsraumordnung gemacht. Künftig soll jede Gemeinde die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gestaltend und regulierend auf Wohn- und Bauprojekte einzuwirken. Das Land Tirol wird den Gemeinden mit Rat und Tat zu Seite stehen, damit die Vertragsraumordnung konsequent anwendet wird“, sieht Anton Mattle Tirols Gemeinden als Partner.
Sicheres Vermieten
Seit Beginn der Legislaturperiode wurde eine Vielzahl an Maßnahmen im Kampf gegen Spekulationen gesetzt, zuletzt wurde eine Leerstandsabgabe eingeführt. „Mit der Leerstandsabgabe wollen wir spekulativen Leerstand unattraktiv machen. Mit nachvollziehbaren Ausnahmen ist sichergestellt, dass Eigentum für den Eigengebrauch auf diesem Weg nicht bestraft wird. Um Eigentümer beim Vermieten zu unterstützen, braucht es einen ‚Kümmerer‘. Mit dem Projekt Sicheres Vermieten bringen wir leerstehenden Wohnraum wieder auf den Markt“, will Anton Mattle das Leerstands-Problem an der Wurzel anpacken. Viele Eigentümer hätten schlechte Erfahrungen mit Vormietern oder Hemmnisse vor der Abwicklung von Mietverträgen. Ihnen soll die Möglichkeit gegeben werden, an eine gemeinnützige Bauvereinigung heranzutreten und sie mit der Verwaltung ihrer Immobilie zu beauftragen. Die Leistungen würden unter anderem die Einhebung und Verwaltung der Kaution, die regelmäßige Zahlung des Hauptmietzinses und der Nebenkosten an den Vermieter, die Überprüfung und Verwaltung der Mietvertragsdauer und von Kündigungsfristen, die Einbringung von Räumungsklagen zur Vermeidung kündigungsgeschützter Mietverhältnisse sowie die Abwicklung von gerichtlichen Kündigungsverfahren bei Vorliegen von Kündigungsgründen bzw. die Einbringung von Mietzinsklagen umfassen. Die Kosten für den ‚Kümmerer‘ soll das Land Tirol übernehmen. „Wenn wir Leerstand mobilisieren wollen, brauchen Vermieter die notwendige Sicherheit. Denn wer sein Eigentum hart erarbeitet hat, soll nicht der der Dumme sein“, steht für den Landeshauptmannkandidaten fest.
Das Wahlprogramm „Neue Energie für Tirol“ finden Sie unter:
programm-zur-LTW-2022.pdf (tiroler-vp.at)