Aktuelle Stunde │ „Die fetten Jahre sind vorbei – Tirols Finanzen müssen zukunftsfit werden“.
In der aktuellen Stunde am zweiten Sitzungstag zum Thema Finanzen hat sich Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle klar für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tirols Finanzen ausgesprochen. „Auch in diesen schwierigen Zeiten bildet eine verantwortungsvolle Finanzpolitik die Grundlage dafür, dass die TirolerInnen weiterhin auf eine verlässliche, schlanke und sparsame Verwaltung der Steuergelder bauen können. Mit uns gibt es keine Schuldenpolitik zu Lasten unserer jungen Menschen und nächsten Generationen. Das Budget des Landes ist enkelfit und bietet entsprechende Zukunftschancen. Ja, die Krisen der letzten Jahre waren herausfordernd, verantwortungsvolle Politik bedeutet aber auch, den sozialen Frieden zu wahren und jenen zu helfen, die es besonders
schwer haben. Verantwortungsvolle Finanzpolitik ist Generationengerechtigkeit und ich werde alles daransetzen, unser Land wieder zurück zur finanziellen Stabilität führen“, so Landeshauptmann Anton Mattle.
Verwundert über die Diskussionsbeiträge der Oppositionsparteien zeigt sich Landeshauptmann Anton Mattle. „Verantwortungsvolle Politik bedeutet auch Krisenmanagement in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und Reserven für die nächsten Generationen zu erarbeiten. Schwarzmalerei, wie es die Opposition betreibt, ist kein Konjunkturmotor! Die Impulspakete samt Investitionen der letzten Jahre haben konjunkturelle Maßnahmen ausgelöst und sorgten für Wirtschaftswachstum, Stabilität und auch für Beschäftigung. Dies spiegelt sich auch bei der aktuellen Arbeitslosenstatistik wider. Tirol weist mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 %, die geringste Quote in ganz Österreich auf und stellt damit unter Beweis, dass die Maßnahmen der Landeregierung greifen“, schließt Landeshauptmann Anton Mattle.
Für VP-Finanzsprecher Abg. Martin Mayerl war und ist die Regierungsverantwortung der Tiroler Volkspartei ein Garant dafür, dass die Finanzen Tirols in guten Händen ist und bleibt. „Die verantwortungsvolle, solide Finanzpolitik der Tiroler Volkspartei in den letzten Jahren, hat uns einen finanziellen Spielraum geschaffen, um Investitionen in die Zukunft tätigen können. Während von Seiten der Opposition keinerlei Vorschläge für ein nachhaltiges Konzept für ein zukunftsfähiges Budget eingebracht werden, ist es die Regierung, die tragfähige Lösungen vorlegen und damit Tirol zum Musterschüler im Bereich Finanzen und im Vergleich zu anderen Bundesländern macht. Das Prinzip zuerst das Notwendige, dann das Nützliche und letztlich das Angenehme, wird wieder für eine zukünftige solide und stabile finanziellen Lage sorgen“, so Mayerl.
Mündliche Anfrage │ Abg. Appler an LRin Mair MA BA betreffend „Katastrophenschutz in Tirol“.
In der mündlichen Anfrage an Sicherheitslandesrätin Astrid Mair ging es um den Zivil- & Katastrophenschutz im Bundesland Tirol. Speziell die letzten Hochwasser- bzw. Murenereignisse im Tiroler Oberland haben gezeigt, dass es einer ständigen Anpassung des Katastrophenmanagements und gewisser Strukturen bedarf. Das Land Tirol hat hier im Bereich des Krisen- und Katastrophenmanagement des Landes bereits zahlreiche Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung umgesetzt und die Strukturen weiterentwickelt. Zuletzt durch die Implementierung der Cell Broadcast-Technologie – in Österreich AT-Alert genannt, um sicherheitsrelevante Informationen und Warnungen direkt auf die Mobiltelefone der Tirolerinnen und Tiroler zu senden.
Dazu Sicherheitslandesrätin Astrid Mair: „In den letzten Wochen war die Relevanz eines funktionierenden Krisen- und Katastrophenmanagement von besonderer Bedeutung und seitens der Landesregierung gilt es die Herausforderungen in diesem Bereich zu erkennen, zu erfassen und unsere Kompetenzen zu stärken. Diesem Umstand wird mit der Umsetzung und Implementierung eines gemeinsamen Krisen- und Katastrophenschutzzentrum im Schloss Mentlberg Rechnung getragen. Eine schnelle Abstimmung unter den BOS-Organisationen mit Behörden und weiteren Einsatzorganisationen spielen im Einsatzfall eine entscheidende Rolle. Im gemeinsamen Zentrum finden der Lawinenwarndienst, die Landeswarnzentrale, die Abteilungen Einsatzorganisationen, Landesgeologie, …etc. eine moderne, den aktuellen Herausforderungen angepasste Infrastruktur. Unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird dieses Projekt realisiert, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. In Sicherheit investiertes Geld, ist gutes Geld", so Landesrätin Astrid Mair abschließend.
In dieselbe Kerbe schlägt VP-Sicherheitssprecher Abg. Christoph Appler. „Im Krisenfall ist die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Einsatzkräften und Sicherheitskräften essentiell. Das neue Zentrum im Schloss Mentlberg stellt sicher, dass Abstimmungen und Entscheidungen im Einsatzfall unbürokratisch, schnell und lösungsorientiert getroffen und an Einsatzkräfte vor Ort weitergegeben werden können. Das Land Tirol steht in herausfordernden Zeiten seiner Bevölkerung zur Seite und im Hinblick auf die letzten Notlagen wissen wir, dass Tirol zusammensteht, zusammenhilft und die zahlreichen Einsatzkräfte haben durch ihren unermüdlichen Einsatz gezeigt, dass Zusammenhalt in Notlagen funktionier und was gemeinsam geschafft werden kann."
Eine entscheidende Rolle im Krisen- und Katastrophenschutz des Landes Tirol spielen die Tiroler Feuerwehren mit ihren tausenden ehrenamtlichen Einsatzkräften. Bei den Tiroler Feuerwehren rüstet man sich ebenso für die sich wandelnden klimatischen Bedingungen. Für den VP-Landtagsabgeordneten Sebastian Kolland sind die Tiroler Feuerwehren eine starke Säule in der Abwehr und Bekämpfung von Krisen- und Katastrophenfällen. LA Sebastian Kolland bricht eine Lanze für über 33.000 Mitglieder bei den Feuerwehren: "Auf Knopfdruck stehen in Tirol tausende Feuerwehrfrauen und –männer zur Verfügung, um im Ernstfall der Tiroler Bevölkerung zu helfen. Durch deren Einsatz und den laufenden Fortbildungen tragen diese zu einem enormen Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung bei. Vor allem in den letzten Wochen haben die Tiroler Feuerwehren gezeigt, dass auf sie Verlass ist, dafür gilt ein großes Dankeschön auszusprechen."
Als zuständiges Regierungsmitglied zeigt sich auch Sicherheitslandesrätin Astrid Mair, ob der Schlagkraft der Tiroler Feuerwehren überzeugt. „Mit einem Investitionsvolumen von 19 Millionen Euro für die Tiroler Feuerwehren investieren wir in die Sicherheit der Tiroler Bevölkerung. Damit können die Feuerwehren erforderliches Material und Spezialgerät anschaffen, um zB. mit Hochleistungspumpen, Einsätze gezielt abarbeiten zu können. Des Weiteren wird mit den Verantwortlichen des Landes-Feuerwehrverbandes Tirol an neuen Fahrzeugkonzepten, Rollcontainerlösungen, Anpassung und Anschaffung von Spezialgeräten, der Adaptierung des laufenden Ausbildungsbetriebes an der Landesfeuerwehrschule, etc. gearbeitet, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden."
Mündliche Anfrage │ Abg. Haslwanter an LH Mattle betreffend Einheimischen-Tarife im Visier der EU-Bürokraten
LH Anton Mattle hat in seiner Anfragebeantwortung in der heutigen Landtagssitzung einmal mehr klargestellt, dass für ihn auch weiterhin die einheimische Bevölkerung in den Genuss von entsprechenden vergünstigten Tarifen kommen muss und wird. „Tirol gehört den Einheimischen und BürgerInnen dieses Landes. Die TirolerInnen leben jeden Tag entsprechende Gastfreundschaft, legen ein Bekenntnis zum Tourismus ab und teilen ihre Heimat mit Gästen aus aller Welt. Daher steht für mich außer Zweifel, dass das Privileg Einheimischen-Tarife weiterhin Bestand haben muss. Tirol darf nicht Spielball von Bürokraten und des EU-Wahns werden, daher setze mich auf vielen Ebenen intensivst dafür ein, dass wir hier eine Lösung zustande bringen. Es benötigt eine Rechtssicherheit und Absicherung, sowohl auf europäischer Ebene, als auch auf nationaler Ebene. Ich spreche die Einladung an alle Fraktionen im Tiroler Landtag aus, sich hier in einem gemeinsamen Schulterschluss für die Interessen der TirolerInnen stark zu machen. In vielen Gesprächen mit Interessensvertretungen setze ich mich dafür ein, dass wir in dieser Angelegenheit eine breite Unterstützung haben, damit die Einheimischen-Tarife weiterhin Bestand haben“, so Landeshauptmann Anton Mattle in der Diskussion.
"Es ist leider nach wie vor unverständlich, dass ausgerechnet durch eine Klage des österreichischen Konsumentenschutzvereins VKI die Regelung der Tiroler Einheimischentarife unter Druck kommt“, ärgert sich VP Tirol Sportsprecher Sebastian Kolland über die derzeit laufende Debatte. Er lässt keinen Zweifel daran, dass Tirol um die Einheimischentarife kämpfen werde. „Tourismus ist in Tirol nicht nur ein Wertschöpfungsmotor, sondern bringt auf der anderen Seite auch Belastungen für die heimische Bevölkerung mit sich. Gerade deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, dass Tiroler Familien auch zukünftig unsere tolle touristische Freizeitinfrastruktur, vor allem wenn es ums Skifahren geht, zu erschwinglichen Preisen nutzen können“, unterstreicht Kolland. Zu diesem Zweck haben die Tiroler Volkspartei und die SPÖ heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Link: Einheimischentarife verteidigen (tiroler-vp.at)
Novelle │ Tiroler Tourismusgesetzes 2006
Die Novelle des Tiroler Tourismusgesetzes durch den Tiroler Landtag sollen vor allem die Reform des Pflichtbeitragswesens mit dem Ziel den Großteil der Beitragspflichtigen zu entlasten sein. Der Tourismus in Tirol ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und bringt Tirol Wohlstand, Arbeit und Entwicklung. Ein erfolgreicher Tourismus schlägt sich auch auf sämtliche Wirtschaftsbereiche innerhalb Tirols durch und so profitieren sämtliche Gewerke durch einen starken Tiroler Tourismus.
Die Evaluierung des Tourismusfinanzierungssystems soll einerseits Betriebe mit wenig Tourismusbezug entlasten und andererseits den Tourismus in Tirol weiterentwickeln und modernisieren. Ein weiterer positiver Nebeneffekt der Novelle ist die Sicherung der Budgets für Infrastruktur, Verbände und Gemeindeunterstützungen. Weiters wird dadurch langfristige Absicherung der Tourismusfinanzierung sichergestellt und ein Gleichgewicht der Finanzierung des Tourismus zwischen Gast und Wirtschaft hergestellt.
Durch die Anpassung der Beitragshöhe – im Durchschnitt von 24 % in den Beitragsgruppen III bis VII – ergibt sich eine Gesamtentlastung von EUR 10,2 Millionen pro Jahr.
VP-Tourismussprecherin Abge. Kathrin Brugger zeigt sich überzeugt: „Mit dieser Reform gelingt es uns, die Wirtschaft spürbar zu entlasten und gleichzeitig die finanzielle Basis für einen erfolgreichen Tiroler Tourismus zu sichern. Wir modernisieren ein System, das sich bewährt hat, und passen es an die heutigen Bedürfnisse an. So können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismusregion auch in Zukunft gewährleisten“. Link: Tiroler Wirtschaft wird entlastet (tiroler-vp.at)
Bericht │ Verkehrsentwicklung in Tirol für das Jahr 2023
Im Oktober-Landtag wurde der Bericht über die Verkehrsentwicklung in Tirol für 2023 diskutiert. Für VP-Verkehrssprecher Abg. Florian Riedl steht außer Zweifel, dass der Bericht aufzeigt, dass die Entwicklung einiger Parameter – gerade bei den Verkehrshotspots Brenner, Luegbrücke und Fernpass – natürlich nicht zufriedenstellend sind. Dennoch werden Maßnahmen – speziell im Hinblick auf 2025 – gesetzt, die einer Entschärfung von neuralgischen Punkte dienlich sind.
„Mit der Tatsache, dass ab 1.1.2025 eine Einspurigkeit auf der Brennerautobahn A13 im Bereich Lueg vorherrscht, müssen wir mit zusätzlichen Belastungen vor allem am niederrangigen Straßennetz rechnen. Nur mit der starken Unterstützung von unserem LH Anton Mattle konnten wir gemeinsam die Verschwenkung des Verkehrs in diesem Bereich durch die Erkenntnisse aus der Pilotphase erzielen. Dadurch kann an rund 170 Tagen im Jahr mit einer Zweispurigkeit im Bereich der Luegbrücke gerechnet werden, indem der LKW Verkehr auf die Innenseite der Fahrbahn geführt wird. Somit kann die Last an den äußeren labilen Bereichen der Brücke reduziert werden und damit erhoffen wir uns in der Region eine gewisse Entlastung der Gesamtsituation. Die Situation wird für uns alle, auch im Großraum von Innsbruck, schwierig und wir werden laufend unsere Entlastungsmaßnahmen evaluieren und anpassen müssen“, schließt der VP-Verkehrssprecher und Steinacher Bürgermeister".
Der Bericht kann unter folgendem Link eingesehen werden: Verkehr in Tirol, Bericht 2023