Mündliche Anfrage des Abg. DI Mag. Riedl an LRin MMag.a Dr.in Hagele betreffend Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes
Besonderes Augenmerk legt der Klubobmann der Tiroler Volkspartei Jakob Wolf auf das vor Kurzem präsentierte Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung für alle ab zwei Jahren. „Tirol ist damit österreichweiter Vorreiter, und wird sich damit nicht nur einen Standortvorteil für die heimische Wirtschaft erarbeiten, sondern den Müttern in Zukunft auch echte Wahlfreiheit ermöglichen, ob sie ihre Kinder selbst zu Hause betreuen oder fremdbetreuen lassen wollen. Dazu muss nun aber an verschiedensten Stellschrauben gedreht werden, von Investitionen in die Infrastruktur bis hin zu einer massiven Personalausbildungsoffensive inklusive Wertschätzungskampagne für die PädagogInnen“, betont Wolf.
Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer Herbstklausur im September 2023 den Fahrplan „Kinderbildung und Kinderbetreuung Tirol“ sowie einen Zehnpunktemaßnahmenplan beschlossen. Tirol investiert bereits seit vielen Jahren nachweislich in die Förderung von Kinderkrippen, Kindergärten und Horten. Tirol ist bereits jetzt Vorreiter und hat den besten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer.
Bei der Kinderbetreuung von 3-jährigen Kindern hat Tirol bereits eine beachtliche Quote von über 96% erreicht, bei den 2- bis 3-Jährigen liegen wir derzeit bei rund 29%. Das von der Tiroler Landesregierung beschlossene Konzept, soll Tirol zum ersten Bundesland mit einem Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatzes für Kinder ab zwei Jahren machen.
Der Maßnahmenplan „Kinderbildung und –betreuung Tirol“ soll eine leistbare, ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung ab dem 2. Geburtstag in Tirol garantieren, führt Landtagsabgeordneter Florian Riedl aus.
Regierungsvorlage betreffend Beihilfen für die Wiederherstellung der Waldschäden infolge der Sturmereignisse im Juli 2023
Im Oktoberlandtag wurden viele große Brocken beschlossen, die die schwarz-rote Regierungskoalition über den Sommer bereits auf den Weg gebracht hat. So werden nach den umfassenden Sturmschäden in Tirols Wäldern nach den Unwettern im Juli nun offiziell die avisierten Beihilfen in der Höhe von 15 Millionen Euro zu den Wiederherstellungsarbeiten in Tirols Wäldern freigegeben. „Die große Herausforderung ist nach wie vor, dass das Schadholz möglichst rasch aufgearbeitet wird, damit sich nicht der Borkenkäfer in unseren Wäldern ausbreitet. Das Land Tirol greift den Tiroler Waldbesitzern deshalb kräftig unter die Arme“, betont Klubobmann Jakob Wolf.
Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Innsbrucker Wahlordnung 2011 und das Innsbrucker Stadtrecht 1975 geändert werden
Auch eine Novelle der Innsbrucker Wahlordnung wurde mit breiter Mehrheit im Landtag beschlossen. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt soll auf Wunsch des Innsbrucker Gemeinderats dahingehend geändert werden, dass es für sämtliche Wählergruppen für den Einzug in den Gemeinderat künftig eine 4%-Hürde gibt und dass die Möglichkeit des Koppelns in der Innsbrucker Wahlordnung nunmehr ersatzlos gestrichen wird. „Wir alle haben in der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren hautnah miterlebt, wie schwierig es ist, eine Kommune bei einem derart zersplitterten Gemeinderat zu regieren. Mit der 4%-Hürde soll diese Unregierbarkeit der Stadt in Zukunft verhindert werden, gleichzeitig versucht der Landesgesetzgeber damit auf Wunsch des Innsbruck Gemeinderats für mehr Stabilität zu sorgen und den Einfluss extremer oder radikaler Kräfte einzudämmen“, so Klubobmann Jakob Wolf weiter.