Was hat der Tiroler Landtag im Oktober beschlossen?

Regierungsvorlagen/Gesetzesänderungen/Anträge:

• Bericht LH Platter zur aktuellen Corona-Situation und zum Bericht der „ExpertInnenkommission“
• COVID-19 Grundsatzbeschluss Konjunkturoffensive 2021; 110 Projekte für Tirol
• Investitionsförderung für niedergelassene ÄrztInnen
• Ehestmögliche Umsetzung einer S-Bahn Haltestelle Hall/Mils

Bericht von LH Platter zur aktuellen Corona-Situation und zum Bericht der Expertenkommission

Die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierenden Folgen halten Tirol nach wie vor in Atem. Nachdem es gelungen war die Anzahl der Neuinfizierten in den vergangenen Monaten drastisch zu senken, kam es in den vergangenen Wochen erneut zu einem deutlichen Anstieg.

Die Tiroler Landesregierung hat über den Sommer einerseits die Konjunkturoffensive 2020 zu großen Teilen abgearbeitet und andererseits im Zuge der Regierungsklausur im September eine neue Konjunkturoffensive für 2021 aufgesetzt. Zudem wurde im Auftrag der Tiroler Landesregierung ein Paket an Maßnahmen geschnürt, um bei der Bekämpfung der Pandemie auf Notwendigkeiten, Veränderungen, Erfahrungen und neuem Wissen in der Struktur, Arbeitsausrichtung und vorsorglichen Maßnahmen entsprechend zu reagieren und damit für den Herbst und Winter vorbereitet zu sein.  

„Die ExpertInnenkommission hat eindeutig festgestellt, dass die Behörden bei einer noch nie dagewesenen Krisensituation ein enormes Arbeitspensum bewältigt haben. Auch der Vorwurf, dass man in irgendeiner Weise dem Druck der Wirtschaft nachgegeben hätte, wurde klar entkräftet. Außerdem zeigt der Bericht, dass vieles gut gelaufen ist und es mutige, richtige Entscheidungen wie etwa die Beendigung der Wintersaison gegeben hat. Die Kommission sagt aber auch, dass es fachliche Fehleinschätzungen insbesondere zu Beginn der Pandemie gegeben hat, das Katastrophenmanagement zu sehr auf Naturereignisse und zu wenig auf eine Pandemie ausgerichtet ist und es Verbesserungspotenzial bei der Kommunikation gibt. Wir nehmen die Empfehlungen des Berichts sehr ernst. Schließlich geht es darum, für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen“, betont LH Platter.

Das Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementzentrum wird als Stabstelle eingerichtet, in welcher alle wesentlichen Inhalte und Fragen eines erfolgreichen Krisen- und Katastrophenmanagements behandelt werden. Dahingehend werden auch bisherige Krisen- und Katastrophenpläne überarbeitet. Für die organisatorische Umsetzung wird eine eigene Expertengruppe unter der Führung von Elmar Rizzoli – dem Leiter des Corona-Einsatzstabes – beauftragt. Ihm zur Seite stehen Vertreter der Blaulichtorganisationen, der zuständige LHStv Josef Geisler sowie als zusätzliche Experten Bruno Hersche und General Othmar Commenda.

Zudem hat die Tiroler Landesregierung die Einrichtung einer weiteren Expertengruppe zur Weiterentwicklung und Neuaufstellung des Tiroler Gesundheitswesens beschlossen. An der Spitze der Gesundheitsdirektion steht künftig ein Landesdirektor bzw. eine Landesdirektorin für Gesundheit. Damit werden alle fachlichen und rechtlichen Belange des Gesundheitswesens gebündelt und unter eine einheitliche fachliche Führung gestellt. Vorsitzender dieser Expertengruppe ist Universitätsprofessor Günter Weiss. Weiters in der Gruppe vertreten sind Ärztekammer und Gesundheitskasse sowie der zuständige Landesrat und medizinische ExpertInnen.

„Diese Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei – die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend sein. Umso wichtiger ist es, dass wir aus der Vergangenheit lernen. Die Empfehlungen der ExpertInnenkommission werden uns dafür eine gute Handlungsanleitung sein – wir sehen sie als Chance, das Krisenmanagement weiterzuentwickeln. Wir sind weltweit das erste Land, dem jetzt schon eine umfassende Analyse über das Krisenmanagement vorliegt – und das daraus nun für die weitere Bekämpfung der Pandemie lernen kann“, fasst LH Platter zusammen.

COVID-19 Grundsatzbeschluss Konjunkturoffensive 2021; 110 Projekte für Tirol

Die Tiroler Landesregierung beschließt zur Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie eine Konjunkturoffensive für das Jahr 2021 in Form der Gewährung von zusätzlichen Finanzmitteln, für konjunkturbelebende Maßnahmen und an die Tiroler Gemeinden.

Unter den Kategorien Regional, Digital, Nachhaltig, Infrastruktur und Gemeinden finden sich Maßnahmen, die einerseits die Tiroler Konjunktur beleben und andererseits die Tiroler Bevölkerung auf dem Weg aus der Krise begleiten werden. Die Maßnahmen des Bundes greifen auch in Tirol und werden von den Maßnahmen Tirols ergänzt.

Nachfolgend sind einige der 110 Projekte aufgelistet:

Regional € 123.073.000,- (frisches Geld)

• Wachstumsoffensive für Kleinstbetriebe
• Angebotserweiterung Eltern-Kind-Zentren
• Tiroler Tourismusförderung
• Sonderdotierung Tiroler Katastrophenfonds
• Planung von Gemeindeinfrastrukturprojekten durch die Dorferneuerung
• Ausbau Kinderbetreuung Personal und Infrastruktur
• Mietpreisspiegel und Armutspräventionskampagne

Digital € 16.220.000,- (frisches Geld)

• Glasfaserförderung für Privathaushalte
• MCI - Diverse neue Studiengänge
• FH Kufstein - Ausbau Masterstudiengänge
• Entlastungspaket für Gemeinden - Breitbandausbau

Nachhaltig € 19.944.832,- (frisches Geld)

• Erweiterung Energiesparmaßnahmen für alle Unternehmen
• Tierschutz - Tierheime und Alpenzoo Assling
• Grünlandverbesserung - Klimafitte Bergwiesen 2021
• Fördertopf für Projekte gegen Wegwerfgesellschaft
• Mehrweggeschirrsystem für Gemeinden, Vereine, Veranstaltungen
• Radverkehr Masterplan
• Europäische und Inntal-Radroute durch Tirol

Infrastruktur € 9.845.000,- (frisches Geld)

• Campus Technik Lienz – Infrastruktur
• Busterminal Huben, Matrei in Osttirol
• Aktionskomitee Außerfernbahn
• Projektstudien Bahnoptimierung, Zentralraum Völs bis Hall, sowie westliches Mittelgebirge
• Frauenhaus Oberland (Fortführung Konjunkturpaket I)

Investitionsförderung für niedergelassene ÄrztInnen

LA Anton Mattle: „Die Coronakrise hat die Bedeutung der niedergelassenen Ärztinnen als frühe Anlaufstellen für das Gesundheitssystem deutlich vor Augen geführt. Die diagnostische Früherkennung in den Hausarztpraxen stellt eine wesentliche Säule des Gesundheitswesens dar.Niedergelassene Ärztinnen tragen außerdem wesentlich dazu bei, dass viele Patientinnen nicht das nächste Krankenhaus aufsuchen müssen, sondern vor Ort ärztlich versorgt werden können. Kurze Wege sind für kranke Menschen besonders wichtig und vermindern auch Infektionsrisiken für Dritte.“

Und VP-Gesundheitssprecher Stefan Weirather ergänzt: „Damit niedergelassene Ärztinnen gut arbeiten können benötigen sie teure Ausrüstung. Die Verträge mit den Sozialversicherungsträgern reichen aber in vielen Fällen nicht aus, um die Investitionen auch rentabel wieder abarbeiten zu können. Das ist besonders in Praxen mit niedrigerem Patientinnenaufkommen problematisch. Der gesundheitspolitische Anspruch muss jedoch darin liegen, dass Patientinnen jene Versorgung möglichst wohnortnah in Anspruch nehmen können, die sie brauchen. Dafür sind Ausstattungen wie Blutlabor oder Röntgengeräte notwendig. Besonders in den Anfangsjahren von praktischen Ärztinnen stellen diese Investitionen hohe unternehmerische Risiken dar.“

Ehestmögliche Umsetzung einer S-Bahn Haltestelle Hall/Mils

Bei dem einstimmig angenommenen Antrag des VP-Abgeordneten DI Mag. Riedl und des GRÜNEN-Abgeordneten Mag. Mingler geht es darum, dass ehestmöglich eine neue S-Bahn-Haltestelle der ÖBB im Bereich Hall/Mils errichtet wird, da im Großraum Hall der sich durch das Bevölkerungswachstum zunehmende Individualverkehr zu einem echten Problem entwickelt hat.

„Leider ist der Bahnhof Hall auf Grund seiner Lage im Westen nicht für alle Menschen in Hall & Umgebung eine attraktive Alternative, vom PKW auf den ÖPNV zu wechseln. Insbesondere der Osten Halls (Schönegg, Untere Lend), der ohnehin stark wächst, könnte ebenso wie die Gemeinde Mils durch eine zusätzliche S-Bahn Haltestelle deutlich besser an die schnelle und komfortable S-Bahn angebunden werden“, erklärt VP-Verkehrs- und Mobilitätssprecher LA Florian Riedl.

„Das Potential dieser zusätzlichen Haltestelle wurde vom Land Tirol bereits in einer Studie aus dem Jahre 2015 untersucht. Dort wurde sowohl eine Variante Reschenhofais auch eine Variante Untere Lend in Punkto Abstand zu den anderen Haltestellen, Erreichbarkeit als auch Einzugsgebiet für realisierbar und sinnvoll erachtet. In weiterer Folge gilt es nun, den idealen Standort eines Bahnhofes auf Basis der seit 2015 stattgefundenen Bevölkerungsentwicklung erneut zu evaluieren und den S-Bahnhof Hall/Mils in den Tirol-Vertrag 2 mit der ÖBB aufzunehmen“, so LA Florian Riedl abschließend.