Gesetzesänderungen:
• Tiroler Landesordnung 1989
• Tiroler Raumordnungsgesetz
• Tiroler Biomasseförderungsgesetz
Anträge:
• Antrag Mayerl – Wohnbauförderungsdarlehen für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen
• Erweiterung der "Notfall App für Tirol" auf einen "Check in"
• Automatisierung LKW-Dosiersystem
• Dringlichkeitsantrag - E-Mobilität ausbauen - Ziele von Tirol 2050 konsequent verfolgen
Änderung der Tiroler Landesordnung 1989
Dass sich das Klima ändert, steht außer Diskussion. Daher wurde bereits im ersten Tagesordnungspunkt der Klimaschutz als Staatszielbestimmung in der Tiroler Landesordnung 1989 verankert. Die Bestimmung beinhaltet ein Bekenntnis zu einem effektiven Klimaschutz sowie zu nachhaltigem Wirtschaften als grundlegende Voraussetzung für den Erhalt einer hohen Lebensqualität auch für künftige Generationen. Diese Gesetzesbeschlussfassung ist eine Sternstunde im Tiroler Landtag“, so Ko-Stv. Hermann Kuenz.
Änderung Tiroler Raumordnungsgesetz
„Zentraler Inhalt der vorliegenden TROG-Novelle sind jene Bestimmungen, welche die elektronische Kundmachung des Flächenwidmungsplanes betreffen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Neufassung von Bestimmungen betreffend den Tiroler Bodenfonds, die seit 1994 im Wesentlichen unverändert sind. Im Mittelpunkt steht dabei die Erweiterung der Aufgaben des Fonds um die Unterstützung der Gemeinden in der aktiven Raumordnungspolitik und einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit“, erläutert der für Raumordnung zuständige Landesrat Johannes Tratter.
Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse - Tiroler Biomasseförderungsgesetz
Österreich hat sich bis zum Jahr 2030 zum Ziel gesetzt, die Stromaufbringung zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energieträger braucht es auch eine Bestandssicherung vorhandener Erzeugungsanlagen. „Die Förderung der Biomasseanlagen erfolgt ausschließlich durch sogenannte Zuschläge von Endkunden, sodass weder für das Land Tirol noch für den Bund oder die Gemeinden signifikante finanzielle Auswirkungen verbunden sind“, erklärt VP-Nachhaltigkeitssprecher Martin Mayerl zur Novelle.
Wohnbauförderungsdarlehen für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen
Der Antrag des VP-Abgeordneten Martin Mayerl und des GRÜNE-Klubobmannes Gebi Mair wurde einstimmig im Tiroler Landtag angenommen.
„Zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie Tirol 2050 und als Beitrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung ist es notwendig, viel mehr Dächer als bisher in Tirol mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Unterschiedliche Förderschienen dienen bereits diesem Ziel, dennoch müssen binnen weniger Jahre zumindest 85% der geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sein. Ein zinsgünstiges Darlehen der Wohnbauförderung soll einkommensunabhängig Anreize schaffen. Neben Einfamilienhäuser, Mehrparteienhäuser und Wohnanlagen sollen auch Wohnanlagen von gemeinnützigen Wohnbauträgern in den Genuss dieser Aktion kommen. Gerade die Wohnkosten können mittelfristig gesenkt werden, indem Betriebskosten durch die eigene Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen abgefedert werden“, so VP-Nachhaltigkeitssprecher Martin Mayerl.
Erweiterung der „Notfall App für Tirol“ auf einen „Check in“
Der Tiroler Landtag hat einstimmig den gemeinsamen Antrag des LT-Vizepräsident Anton Mattle und des GRÜNE-Klubobmann Gebi Mair angenommen.
Mit der „Notfall App für Tirol“ können im Fall eines Notfalls unkompliziert der Standort an die Leitstelle Tirol übermittelt, der Akkustand des Handys gemeldet, eine Sprechverbindung zur Leitstelle aufgebaut und auch Defi-Standorte abgerufen werden.
„Mit einer neuen Funktion in dieser App, die sich unter Bergsportlern großer Beliebtheit erfreut, könnte der Standort präventiv lokalisiert und alle halben Stunden an die Leitstelle Tirol mitgeteilt werden. Die letzten fünf Positionen werden gespeichert und später wieder gelöscht – das wäre die Grundidee dieser möglichen neuen Funktion. Damit könnte die Arbeit von Einsatzkräften, wie der Bergrettung, erheblich erleichtert werden. Zudem wäre Tirol im Bereich der alpinen Sicherheit einmal mehr Vorreiter in Mitteleuropa“, zeigt sich Landtagsvizepräsident Toni Mattle, auch stellvertretender Leiter der Tiroler Bergrettung, von der Sinnhaftigkeit dieser neuen Notfall-Ortungsmöglichkeit überzeugt.
Automatisierung LKW-Dosiersystem
VP-Verkehrssprecher Riedl: „Um die erforderliche Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sicherstellen zu können, kam die Dosierung an mehreren „Pilottagen" im Herbst 2017 erstmals zum Einsatz. Anfang 2018 wurde das Dosiersystem dann aufgrund der fachlichen Grundlagen in den Regelbetrieb übergeführt. Um die Dosierung so effizient und sicher wie möglich abzuwickeln, sind Baumaßnahmen auf der A12 im Bereich Kufstein vorgesehen, um durch ein neues System die Beschilderung zu automatisieren.“
E-Mobilität ausbauen – Ziele von Tirol 2050 konsequent verfolgen
Der Tiroler Landtag hat einstimmig den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der VP-Abgeordneten Anton Mattle und Florian Riedl und der beiden Abgeordneten der Grünen, Gebi Mair und Michael Mingler, zum Thema „E-Mobilität ausbauen“ angenommen.
VP-Energiesprecher Anton Mattle: „Der konsequente Ausbau der Elektromobilität ist neben dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs eine der wichtigsten Säulen einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung.“
„Um den Zielen von „Tirol 2050 energieautonom“ näher zu kommen, hat das Land Tirol in dem „Aktionsprogramm E-Mobilität“ festgelegt, dass der Anteil der batteriebetriebenen Elektroautos am Gesamtfahrzeugbestand in Tirol bis 2020 auf 5 % erhöht werden soll, u.a. durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur auf zumindest 1.000 öffentliche Ladepunkte bis 2020. Als mittelfristiges Ziel bis 2030 wurde ein Anteil von Elektroautos von 50 % samt eines flächendeckenden Ausbaus der Ladenetze festgelegt“, so VP-Verkehrssprecher Florian Riedl.