Was hat der Tiroler Landtag im Mai beschlossen?

Regierungsvorlagen/Gesetzesänderungen/Anträge:

•    Aktuelle Stunde: "Corona - Wege aus der Krise"
•    Änderung der Tiroler Bauordnung 2018
•    Ausbau des Schienennahverkehrs in Tirol
•    Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten

Nach emotionaler Debatte am Mittwoch, den ersten Landtagssitzungstag, wurde der abgeänderte Dringlichkeitsantrag von SPÖ, VP und GRÜNE für die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung des Krisenmanagements des Landes mehrheitlich, gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und Liste FRITZ, beschlossen.

In der aktuellen Stunde am Donnerstag zum Thema „Corona – Wege aus der Krise“ informierte Landeshauptmann Günther Platter zu Beginn, dass der für den Vorsitz vorgesehene Ex-Strafrichter Josef Geisler nicht mehr für die Kommission zur Verfügung steht und er deshalb in enger Absprache mit Bundeskanzleramt, Präsidentschaftskanzlei und Gesundheitsministerium den ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshof Ronald Rohrer mit der Zusammenstellung einer unabhängigen Expertenkommission zur Analyse des Krisenmanagement des Landes betraut hat.

Der Landeshauptmann betonte, dass es mit Abstand die schwierigste Aufgabe in seinem politischen Leben gewesen sei, den Tirolerinnen und Tiroler zu sagen „bleibt’s dahoam“.

„Vielen von uns kamen die letzten Wochen und Monate wie ein böser Traum vor. Noch vor einem Jahr gab es bei uns in Tirol de facto Vollbeschäftigung und heute verzeichnen wir die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten. Den heimischen Unternehmen ging es lange Zeit sehr gut, jetzt stehen sehr viele vor einer ungewissen Zukunft. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal, steht eine Familie, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangt. Da geht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht anders als den Unternehmerinnen und Unternehmern – sie alle plagen Zukunftsängste.

Aus dieser Gesundheitskrise ist längst eine Wirtschaftskrise geworden. Daher setzen wir auch alles daran, um die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen so gut es geht abzufedern. Mit einem 400 Millionen Euro Paket, das wir in einem ersten Schritt beschlossen haben, steht das Land den Tirolerinnen und Tirolern zur Seite. Wir unterstützen die Betriebe, damit sie wieder erfolgreich sind und sichere Arbeitsplätze bieten können. Durch öffentliche Investitionen setzen wir Impulse, damit jene, die ihre Arbeit verloren haben, rasch wieder eine Chance auf Beschäftigung finden. Wir unterstützen auch die Gemeinden, damit sie ihrer Aufgabe in der Daseinsvorsorge gerecht werden, damit die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert bleiben. Ganz besonders wichtig ist es mir, den Tiroler Familien Zuversicht und Sicherheit in dieser schwierigen Zeit zu geben“, hob Landeshauptmann Platter hervor.

Für LH Platter sei auch eines klar: „Das Miteinander und die Solidarität in unserer Gesellschaft müssen gewahrt bleiben, die sozial Schwachen dürfen nicht vergessen werden. Denn wenn eines unser Land in der Vergangenheit stets im Besonderen ausgezeichnet hat, dann war es der soziale Zusammenhalt.“

„In Tirol stellen wir uns immer schon jeder Herausforderung, die sich uns in den Weg stellt. Bei der aktuellen Corona-Krise hat sich das einmal mehr sehr deutlich gezeigt. Gemeinsam haben wir uns daran gehalten, dahoam zu bleiben. Und gemeinsam werden wir jetzt – unter großer Rücksichtnahme aufeinander – unser Land wieder in Schwung bringen. Ich bin überzeugt, dass Tirol aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird – und darauf können wir dann alle gemeinsam stolz sein“, so Landeshauptmann Günther Platter abschließend.

Änderung der Tiroler Baurodnung 2018

Das EU-Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ bildet zusammen mit Legislativakten im Klimabereich sowie im Gassektor den Rahmen für die Umsetzung der Energieunion und der europäischen Klima- und Energieziele bis 2030. Das Legislativpaket umfasst vier Richtlinien und vier Verordnungen.

„Zur Umsetzung dieser Verordnung und dieser Richtlinien ist eine Änderung der Tiroler Bauordnung 2018, der Technischen Bauvorschriften 2016, der Planunterlagenverordnung 1998 sowie der Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2013 erforderlich.

Weiters soll durch die Neuformulierung des Begriffs der „größeren Renovierung“ die Sanierungsrate bei Teilsanierungen angehoben werden und die „Alternativenprüfung“ im Bereich des eingesetzten Energieträgers gestärkt werden. Im Wesentlichen zusammengefasst handelt es sich unter anderen um folgende Änderungen:

•    Erweiterung der Ausnahme vom Geltungsbereich hinsichtlich baulicher Anlagen, die dem   
      Veranstaltungsgesetz unterliegen
•    Erleichterungen bei der Aufstellung von Unterflursystemen zur Sammlung von Abfällen
•    Einführung einer Höhenbeschränkung für begehbare Dächer und Terrassenüberdachungen
•    Anpassung des Erfordernisses der Alternativenprüfung auch für größere Renovierungen
•    Erleichterungen bei der nachträglichen Anbringung eines Vollwärmeschutzes, etc..“, 

so VP-Wohnbau- und Infrastruktursprecher LA Dominik Mainusch.

Ausbau des Schienennahverkehrs in Tirol

VP-Verkehr-und Mobilitätssprecher LA Florian Riedl: „Der zwischen SCHIC und ÖBB PV abgeschlossene VDV Neu (VDV Neu - Start Dezember 2019) ermöglicht die Ausweitung des bestehenden Angebotes im Umfang von 15 %, das sind rund 1.050.000 Zugkilometer.

Der ÖBB Nahverkehr kann daher in drei Stufen weiter ausgebaut werden:

•    Herstellung mindestens stündlicher Bedienung am Wochenende zwischen Wörgl und Hochfilzen und
      zwischen Innsbruck und Seefeld/Scharnitz sowie am Abend zwischen Innsbruck und Scharnitz sowie im
      Nightlinerverkehr im Inntal (ab Dezember 2020
•    Mindestens stündliche Bedienung am Wochenende zwischen (Innsbruck-) Ötztal und Landeck unter
      Beibehaltung der werktäglichen Fahrzeiten, (ab Juni 2021)
•    Mindestens stündliche Bedienung am Abend im gesamten Inntal und Ergänzung der zweistündlichen EC
     München-Italien im Abschnitt (Rosenheim-) Kufstein - Innsbruck durch Nahverkehrszüge zu einem
     Stundentakt (ab Dezember 2021)

Die Ausweitungen sollen eine flexible öffentliche Mobilität auch am Wochenende gewährleisten und auch Pendlern zwischen Innsbruck und Kufstein mehr Flexibilität durch mehr schnelle Verbindungen ermöglichen.“

Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten

Bei dem einstimmig angenommenen Antrag der Klubobmänner Jakob Wolf und Gebi Mair sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um der Lieferproblematik bei Arzneimitteln, die seit Jahren nicht nur in Österreich, sondern weltweit zunimmt, entgegenzutreten.

„Lieferengpässe führen dazu, dass die Krankenanstalten ihre Arzneimitteldepots häufig umlagern müssen, weil etwa Ersatzprodukte anders benannt waren. Einer deutschen Studie zufolge führten Arzneimittelumstellungen auch zu erheblichen Prozesskosten (etwa durch den dafür notwendigen Personaleinsatz)“, so VP-Gesundheitssprecher Stefan Weirather.

„Gründe wie Auslagerung der Wirkstoffproduktion in nichteuropäische Länder mit damit häufig verbundenen Qualitätsproblemen, vermehrte Unternehmenszusammenschlüsse und dadurch Konzentration auf immer weniger Produktionsstätten, weltweit zunehmend höhere Verbrauche und dadurch Verknappung von Rohmaterialien (z.B. Blutplasma) sorgen unter anderem für die steigende Lieferproblematik“, erklärte dazu VP-Klubobmann Wolf.