• Mehr heimisches Qualitätsfleisch - Reduktion von Kälbertransporte
• Verwendung von Schalldämpfern (Tiroler Jagdgesetz 2004)
• Einführung der Freizeitwohnsitzabgabe
• Strukturplan Pflege 2012 - 2022
• Unterstützungsangebote für Careleaver
• Mehrweg- statt Einwegverpackungen
• Ressourcen- und Technologieeinsatz-Szenarien Tirol 2050
• VVT-Studenten-Semester-Ticket
Mündliche Anfrage „Wald und Klimawandel“
„Der Wald übernimmt viele wichtige Aufgaben und Funktionen für Mensch und Umwelt. Er ist der Inbegriff der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit und bietet vor allem Schutz vor Naturgefahren. Wichtig ist, dass wir ihn gesund erhalten. Schadholz hat nicht nur massive Auswirkungen auf den Holzmarkt, sondern wirkt sich auch negativ auf die Schutzfunktion des Waldes aus“, hält KO-Stv. Kuenz fest.
Für LH-Stv. Geisler ist eines klar: „Ein Schutzwald, der nicht bewirtschaftet ist, funktioniert nicht als Schutzwald. Die Sturmereignisse im Herbst 2018 in Osttirol haben gezeigt, wie wertvoll diese Schutzfunktion ist.“
Mehr heimischem Qualitätsfleisch - Kälbertransporte reduzieren
Der Antrag „Stärkung von Produktion und Absatz von heimischem Qualitätsfleisch - Reduktion von Kälbertransporten“ der Abgeordneten KO-Stv. Hermann Kuenz von der Tiroler Volkspartei und Georg Kaltschmid, Abgeordneter der Tiroler Grünen, wurde einstimmig im Tiroler Landtag beschlossen. „Tirol ist ein Zuchtland. Dennoch ist es uns wichtig, die Tiertransporte auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren. Dafür braucht es aber auch beim Konsumenten das notwendige Bewusstsein, denn heimisches Kalbfleisch kann nicht zum selben Preis erzeugt werden, wie importiertes Fleisch aus Massentierhaltung. Der Preisunterschied ist hier die Hürde. Daher müssen wir weiterhin an der Bewusstseinsbildung arbeiten und alle Möglichkeiten nutzen, um heimisches Qualitätsfleisch auf die Teller in Tirol zu bringen, um so Kälbertransporte zu verhindern“, so VP-Klubobmannstellvertreter Hermann Kuenz.
Die Landesregierung prüft daher:
• alle Möglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich des Landes Tirol zur Steigerung des Absatzes von
heimischem Kalbfleisch in den Küchen öffentlicher Einrichtungen,
• Aufklärungsarbeit zu leisten, um den Konsumentinnen den hohen Gesundheitswert von
einheimischem „rosa“ Kalbfleisch näherzubringen und
• Anreize zu schaffen, um Kälbermast in Tirol wieder attraktiver zu machen.
Verwendung von Schalldämpfern für alle Jägerinnen und Jäger
Der Tiroler Landtag hat einstimmig den Dringlichkeitsantrag aller im Landtag vertretenen Parteien beschlossen, sodass künftig allen Jägerinnen und Jägern mit gültiger Jagdkarte die Nutzung von Schalldämpfern erlaubt ist. „In Tirol gibt es ca. 18.000 Jägerinnen und Jäger und es gibt zwei wesentliche Aspekte, warum die Schalldämpfernutzung Sinn macht: zum einen der gesundheitliche Aspekt, den die Senkung des Schussknalls von 160 auf 120 Dezibel mit sich bringt und zum anderen der jagdliche Aspekt, weil einerseits die Wunde am Wild wesentlich geringer ausfällt und andererseits der Stress für das Wild durch den gedämpften Schuss reduziert werden kann“, freut sich VP-Jagdsprecher Josef Edenhauser.
Neue Freizeitwohnsitzabgabe ab 1. Jänner 2020
Der Tiroler Landtag hat mehrheitlich die Einführung einer Freizeitwohnsitzabgabe gegen die Stimmen der SPÖ und Liste Fritz beschlossen. VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch: „Auch wenn sich die Wohnungsproblematik durch diese Abgabe nicht von heute auf morgen lösen lässt, ist die neue Freiseitwohnsitzabgabe ein weiterer wichtiger Mosaikstein in der aktiven Wohnpolitik des Landes. Die Einnahmen aus der Abgabe kommen ausschließlich den Tiroler Gemeinden zu Gute. Außerdem geht es darum, Wohnraum zu mobilisieren. Dieses Gesetz zielt ausschließlich auf die Nutzung von Wohnraum zu Erholungszwecken beim zeitweiligen Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien oder des Wochenendes ab und ob er als solcher genutzt wird.“
Neben der Freizeitwohnsitzabgabe wurden im Bereich leistbares Wohnen bereits 7 wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt u.a.:
• Zweckbindung der Wohnbauförderung
• Neue Wohnbauförderrichtlinien (Erhöhung der Fördersätze)
• Erhöhung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe
• Anpassung der angemessenen Baukosten
• Verlängerung der einkommensunabhängigen Sanierungsoffensive
• Umsetzung von 5-Euro-Wohnen
• Leitfaden zur Vertragsraumordnung
Strukturplan Pflege 2012-2022
Der Bericht zur Evaluation Strukturplan Pflege 2012 – 2022 wurde einstimmig im Tiroler Landtag angenommen. VP-Pflegesprecherin Martina Nowara: „Die demografische Entwicklung der Gesellschaft bringt mit sich, dass das Thema Pflege weiter an Bedeutung gewinnen wird. Jeder möchte dabei möglichst lange in den eigenen vier Wänden betreut werden, daher gilt für uns der Grundsatz „Mobil vor Stationär“. Die Schaffung zusätzlicher Angebote und die Stärkung mobiler Dienste bilden dementsprechend einen Schwerpunkt im Strukturplan.“
Maßnahmen sind geplant u.a. in den Bereichen:
• Langzeitpflege: zusätzlich 1.218 Heimplätze
• Betreutes Wohnen: Kontingenterhöhung auf 49% - das sind 595 Plätze
• Tagespflege: Erhöhung um über 40% - das sind 242 Plätze
• Übergangspflege: Priorität auf Nachbetreuung nach Krankenhausaufenthalten
„Das Image des Pflegeberufes muss wieder aufpoliert und öffentlich mehr wertgeschätzt werden. Unserem Pflegepersonal die Anerkennung zu geben, die sie verdienen, ist ein Gebot der Stunde“, unterstreicht Nowara.
Unterstützungsangebot für Careleaver
„Nicht jedes Kind und nicht jeder Jugendliche hat das Glück, in einer Familie geborgen aufzuwachsen. Careleaver sind junge Menschen, die den größten Teil ihres Lebens in öffentlichen Einrichtungen, wie Heimen, Wohngruppen, Pflegefamilien, usw. verbringen und mit 18 Jahren aus der Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe entlassen werden. Die bestehende Rechtslage besagt, dass nur in Ausnahmefällen die Betreuung auf max. 21 Jahren verlängert werden kann“, erklärt VP-Sozialsprecher Heinz Kirchmair.
Oberösterreich bietet Careleaver mittels Gutscheinheft die Möglichkeit bis zu 20 Beratungsstunden innerhalb von 3 Jahren nach Verlassen der Kinder- und Jugendhilfe durch ihre früheren Care-Institutionen in Anspruch zu nehmen. Um diesen Jugendlichen einen möglichst leichten Übergang ins Erwachsenwerden zu ermöglichen, hat der Tiroler Landtag auf Initiative der Abgeordneten Heinz Kirchmair und Grüne-Klubobmann Gebi Mair einstimmig beschlossen, die Realisierbarkeit in Tirol und die Möglichkeiten der Finanzierung und Organisation durch die Landesregierung zu prüfen.
Antrag Mayerl betreffend Mehrweg- statt Einwegverpackungen
Der Tiroler Landtag beschloss einstimmig den Antrag von VP-Abgeordneten Martin Mayerl und Grüne-Umweltsprecher Georg Kaltschmid, der zum Ziel hat, ein geeignetes Mehrweg-System für Österreich zu entwickeln.
VP-Umwelt- und Nachhaltigkeitssprecher Martin Mayerl: „Wir sind eine Konsum- und Wegwerfgesellschaft, doch wir leben auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen. Insgesamt sind wir zwar auf einem guten Weg, den Mehrweganteil zu stärken, aber Flaschen unterliegen bis dato in Österreich keinem Pfandsystem. Das möchten wir ändern. Wir brauchen dabei auch nichts Neues erfinden, weil es in vielen Ländern bereits gute, funktionierende Systeme gibt.“
Im Vordergrund stehen dabei die 3 V‘s – vermeiden, verteuern und verbieten:
• Vermeiden: Das ist eine Bewusstseinsbildungsgeschichte. Wir alle kennen die Bilder von zugemüllten
Meeren, dreckigen Raststätten und verschmutzten Wiesen. Hier müssen wir weiter viel
Aufklärungsarbeit leisten.
• Verteuern: Dazu sind mehrere Maßnahmen notwendig. Alles hat Ursachen und Gründe. Plastik hat
natürlich auch Vorteile, ist leicht und nicht zerbrechlich. Man muss hier die Getränkeindustrie, den
Handel, die Abfallwirtschaft und Forschung einbinden und klar machen, dass wir einen
Systemwechsel forcieren wollen.
• Verbieten: Für das bereits bestehende EU-Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen
Wegwerfprodukten aus Kunststoff sind noch gesetzliche Änderungen in den Ländern notwendig.
Bereits ab 2020 sind Einweg-Plastiksackerln in der EU verboten.
VP-Landtagabgeordnete Cornelia Hagele: „Jeder sollte selbst mal einen Versuch wagen und beim Einkaufen nur Lebensmittel kaufen, die nicht verpackt sind. Das stellt wirklich eine große Herausforderung dar und zeigt, wie sehr wir als Konsumgesellschaft gefordert sind, hier eine Änderung herbeizuführen.“
Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energie
Aufbauend auf die vorliegende Studie „Ressourcen- und Technologieeinsatz-Szenarien Tirol 2050“ hat der Tiroler Landtag auf Forderung der Abgeordneten Anton Mattle (Tiroler VP) und Gebi Mair (Grüne) einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung in Hinblick auf die erforderliche Energieeinsparung sowie den vollständigen Ausstieg Tirols aus fossilen Energien ein konkretes Maßnahmenpaket ausarbeiten soll. „Die Energiewende in Tirol wird nur möglich sein, wenn wir an allen Schrauben drehen, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt einerseits alle Einsparmöglichkeiten nutzen, andererseits aber auch die Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen wie Wasserkraft und Photovoltaik stärken“, so VP-Energiesprecher Mattle.
VVT-Studenten-Semester-Ticket für alle österreichischen Studenten
Seit 1. April 2019 haben alle Studierenden, die an einer österreichischen Hochschule studieren, die Möglichkeit für das kommende Herbstsemester 2019/2020 das Tiroler Studenten-Semester-Ticket zu erwerben. Bisher konnten nur Studenten, die in Tirol studierten, dieses Ticket beantragen. Für VP-Mobilitätssprecher Florian Riedl stellt „die Tarifreform II ein Erfolgsmodell“ dar. Das würden auch die stark steigenden Nutzerzahlen von öffentlichen Verkehrsmitteln belegen.