Aktuelle Stunde betreffend „Vollzeitarbeit, Vorsorge und Eigentum: Wir glauben an die nächste Generation und wollen Leistung belohnen“.
In der Landtagsdebatte am zweiten Sitzungstag zum Thema Leistung haben sich Landeshauptmann Anton Mattle und Arbeitslandesrätin Astrid Mair ganz klar für alle Leistungsbereiten positioniert. Er glaubt an die nächste Generation und will Leistung belohnen, betont der LH in der aktuellen Stunde. Was darauf folgte, war Dauerkritik der Opposition, ohne konkrete Lösungsvorschläge. Für Landtagsabgeordneten Sebastian Kolland eine vertane Chance: „Nur die Koalition hat heute ganz konkrete Vorschläge eingebracht, wie sich Leistung wieder mehr lohnt. Wie etwa durch die Einführung eines Steuerfreibetrags für Vollzeitarbeit, die gänzliche Steuerbefreiung von Überstunden oder die Streichung aller Sozialversicherungsbeiträge für Arbeit nach Pensionsantritt. Dass die Opposition die Möglichkeit, eigene Ideen und Konzepte zur Attraktivierung von Arbeit und Leistung gänzlich ausgelassen hat, ist bedauerlich. Einmal mehr wurde von FPÖ, Liste Fritz & Co. die Kritik zum Selbstzweck erhoben.“
Mündliche Anfrage des Abg. DI Mag. Riedl an LH Mattle betreffend Slot-System: Was kann Tirol vom Hamburger Hafen lernen?
LH Anton Mattle hat in der heutigen Landtagssitzung umfassend von seinen Terminen in Brüssel und Hamburg berichtet und einmal mehr klargestellt, dass es für ihn nicht in Frage kommt, die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen abzuschaffen. „Wir brauchen in der Transitfrage Lösungen und keine Klagen“, so der Landeshauptmann im hohen Tiroler Landtag. Vollumfängliche Zustimmung dafür gibt es vom ÖVP Klub, allen voran von VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl. Auch für ihn steht außer Frage, dass das geplante Slot-System entlang der Brennerroute funktionieren kann. „Tirol hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sind die Nationalstaaten am Zug. Nach den Schilderungen unseres Landeshauptmanns bin ich überzeugt davon, dass auch bei uns in Tirol ein Slot-System funktionieren kann und unumgänglich ist, wenn wir eine nachhaltige Verkehrsentlastung für die Anrainer erreichen wollen.“ Langfristig ist auch für Riedl das Ziel weiterhin die effektive Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. „Mit einem intelligenten Verkehrsmanagementsystem können wir den Verkehr entzerren, sodass die Versorgungssicherheit aufrecht bleibt. Es geht darum Stau- und Wartezeiten zu reduzieren, damit die Tirolerinnen und Tiroler, die etwa zur Arbeit pendeln, ihre Familie besuchen wollen, Arzttermine oder ähnliches wahrnehmen müssen, dies ohne Probleme tun können. Zudem hilft ein Slot-System der Umwelt, weil die Abgase durch Stop-and-Go reduziert werden.“ Bei der Einführung des Slot-Systems werden Kapazitäten für gewisse Zeitspannen definiert, um den Verkehr zu entzerren und damit Anrainer, Umwelt und LKW-Fahrer zu entlasten. „Wenn LKW ein fixes Zeitfenster für die Durchfahrt buchen müssen, gibt es weniger Wartezeiten und damit gleichzeitig weniger Stau und weniger Stop-and-Go-Verkehr. Das entlastet nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch die Natur im Sinne von besserer Luftqualität, und die Infrastruktur. Der Landeshauptmann hat es heute deutlich gesagt, und ich kann mich nur vollumfänglich anschließen: Tirol ist bereit, wir werden den Beweis antreten, dass so ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem funktioniert“, so Riedl abschließend.
Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Finanzzuweisungsgesetz 2020 geändert wird.
Das Tiroler Finanzzuweisungsgesetz regelt, wieviel Geld die Tiroler Gemeinden für bestimmte Aufgaben vom Land Tirol erhalten und hat das Ziel, die Tiroler Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
In dieser Änderung des Tiroler Finanzzuweisungsgesetzes erhalten die Tiroler Gemeinden einmalig Finanzmittel für den Ausbau der Elementarpädagogik und die elementaren Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Spielgruppen, Kinderkrippen, Kinderhorte).
Gegenstand ist somit die Gewährung einer Finanzzuweisung des Landes Tirol an die Tiroler Gemeinden für die laufenden Aufwendungen im Bereich der Elementarpädagogik. Die Finanzzuweisung soll in Form einer Schlüsselzuweisung für das Jahr 2024 gewährt werden.
„Die Gemeinden erhalten nun 12 Millionen Euro aus dem Landestopf zusätzlich zu den Bundesmitteln für die Elementarpädagogik. Mit diesem zusätzlichen Geld kann der weitere Ausbau der Kinderbildung und -betreuung vorangetrieben werden“, hält Landtagsvizepräsident und VP-Gemeindesprecher Dominik Mainusch fest.