Wesentliche Beschlüsse im Juli-Landtag 2021:
- Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz geändert wird.
- Antrag betreffend Initiativen des Landes Tirol zum World Mental Health Day 2021
- Antrag betreffend Tirol - Gefahrenprävention zum Schutz von Menschenleben vor Naturgefahren
- Dringlichkeitsantrag Wegekostenrichtlinie
- Dringlichkeitsantrag Management von Wolf, Bär und Luchs in Tirol
Gesetz, mit dem das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz geändert wird:
„Die vorliegende Novelle zum Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz steht im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 und zur Tiroler Bauordnung 2018, der seinerseits begleitend zur vom Tiroler Landtag am 19. Mai 2021 beschlossenen Novelle zum Tiroler Privatzimmervermietungsgesetz erforderlich geworden ist.
In diesem Sinn beschränkt sich die Freizeitwohnsitzabgabegesetz-Novelle auf die Anpassung der Ausnahmetatbestände vom Freizeitwohnsitzbegriff in Bezug auf die Privatzimmervermietung und die Ferienwohnungen korrespondierend mit der vorerwähten Raumordnungsgesetz-Novelle“, so VP-Wohnsprecher Sprecher Dominik Mainusch.
Initiativen des Landes Tirol zum World Mental Health Day:
Am 10. Oktober, dem Welttag der psychischen Gesundheit (World Mental Health Day), wird von sämtlichen Organisationen durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, wie bspw. Informationsständen, Vorträgen und Kampagnen auf die Förderung der psychischen Gesundheit von Erwachsenen, älteren Menschen, Kindern und Jugendlichen aufmerksam gemacht. Dieser Tag bietet die Möglichkeit über psychische Krankheiten zu informieren und zudem die Solidarität mit psychisch Kranken und ihren Angehörigen zum Ausdruck zu bringen. Um das Bewusstsein für die Bedeutung der psychischen Gesundheit zu steigern und der Stigmatisierung und Diskriminierung entgegen zu wirken, soll das Land Tirol in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern rund um den Welttag der psychischen Gesundheit Initiativen setzen, um auf dieses wichtige Thema verstärkt hinzuweisen.
VP-Vizepräsidentin Sophia Kircher: „Wir beobachten seit Beginn der Pandemie einen Anstieg der psychischen Symptome für Depressionen, Ängste oder Schlafproblemen. Mit der Einrichtung verschiedener Telefon-Hotlines und dem Aufstocken des Beratungsangebotes wurde eine wichtige Hausaufgabe erfüllt. Es wird aber auch in den nächsten Monaten und Jahren zu einem erhöhten Bedarf an psychologischer Beratung kommen. Psychische Leiden sind ernst zu nehmende Krankheiten. Zum Teil werden diese aber immer noch stark tabuisiert, psychisch Erkrankte werden stigmatisiert und diskriminiert. Damit muss Schluss sein. Psychosoziale Dienste aufzusuchen oder sich behandeln zu lassen, ist kein Zeichen der Schwäche, niemand muss sich dafür schämen!“
Tirol-Gefahrenprävention zum Schutz von Menschenleben vor Naturgefahren:
VP-Sprecher für alpine Sicherheit, Florian Riedl: „Die wunderschöne Tiroler Landschaft birgt auch Gefahren in sich. Leben in Tirol erfordert einen bewussten Umgang mit Naturgefahren. Für den Schutz der Bevölkerung nimmt die öffentliche Hand im heurigen Jahr rund 80 Millionen € in die Hand. Investitionen in die Verbauung von Wildbächen, in Gewässerschutz, Schutzwälder oder in Maßnahmen gegen Lawinen und Steinschlag sind unabdingbar für die Sicherheit in Tirol. Für den Kampf gegen Naturgefahren ist aber auch das Wissen über Gefahrenquellen, wie instabile Hänge, dringend notwendig.“
Bereits in der Vergangenheit wurde das permanente terrestrische Laserscanning zur flächenhaften Aufnahme von Rutschgebieten weiterentwickelt. Dieses kam etwa bei der Kerschbaumsiedlung in Navis oder bei der Vögelsberg-Rutschung in Wattens zur Anwendung. Die Abteilung Geoinformation des Amtes der Tiroler Landesregierung nimmt bei der Erfassung von Hangbewegungen und Felsstürzen eine tragende Rolle auch in Österreich ein.
„Zusätzlich zu den bekannten Messmethoden soll künftig auch eine Vermessungsdrohne bei der Beobachtung von Hangrutschen und Felsstürzen zum Einsatz kommen. Dadurch können Gefahrenquellen rasch erkannt und unverzüglich Maßnahmen getroffen werden. Damit dieses Angebot auch künftig erhalten und ausgebaut werden kann, ist es notwendig die dafür erforderlichen Aufnahme- und Beobachtungstechniken auszubauen und ihre Finanzierung sicherzustellen“, so LA Riedl abschließend.
Dringlichkeitsantrag „Wegekostenrichtlinie“:
VP-Verkehrssprecher Florian Riedl: „Die nun vorliegende, vorläufige Einigung zur Wegekostenrichtlinie ist ernüchternd. Das ursprüngliche Ziel der Revision der Wegekostenrichtlinie, nämlich europaweit einheitlich die Kostenwahrheit für den Verkehrsträger Straße einzuführen und somit die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb mit dem Verkehrsträger Schiene zu schaffen, wurde mit dieser vorläufigen Einigung nicht erreicht. Es sind keine maßgeblichen Änderungen vorgesehen und mit der kommenden Zunahme von Wasserstoff- und batterieelektrischen LKWs steht mittelfristig eine potentielle Verbilligung des Transitverkehrs auf der Straße im Raum. Parallel dazu wird der ungleich wichtigere und zukunftsträchtigere Verkehrsträger Schiene im Vergleich zur Straße teurer und kann somit keine Alternative zum Straßenverkehr darstellen. Durch den Bau des Brennerbasistunnels hat sich die Europäische Union, als auch Österreich und Italien dazu bekannt, die Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dieses Ziel würde nun mit der vorliegenden Version der Eurovignetten-RL konterkariert.
Ein weiterer, nicht verhandelbarer Punkt ist, dass die vom Europäischen Parlament geforderte Erhöhung der Mautaufschläge in sensiblen Gebieten von 25% auf 50%, in der nun vorliegenden Version an die Zustimmung der anrainenden Mitgliedsstaaten gebunden wäre. Das würde bedeuten, dass ein weiteres Steuerungsinstrument wegfällt, um eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen.“
Dringlichkeitsantrag „Management von Wolf, Bär und Luchs in Tirol“:
Mit einem 11 Punkte umfassenden Dringlichkeitsantrags regeln die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen den Umgang mit großen Beutegreifern in Tirol neu.
Zentrale Elemente der Änderungen betreffen einerseits die Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Fachkuratoriums „Wolf–Bär-Luchs“, das auf Basis des österreichischen „Managementplan große Beutegreifer“ Maßnahmen - von der Besenderung über die Vergrämung bis hin zur Entnahme - für den Umgang mit auffälligen Wölfen empfiehlt. Diese Empfehlung ist für die Landesregierung bindend. Andererseits wird der Herdenschutz nicht nur finanziell aufgewertet, sondern auch rechtlich verankert. Um eine fachliche Entscheidungsgrundlage zu erhalten, wird das gesamte Almgebiet Tirols auf seine Eignung für Herdenschutzmaßnahmen hin überprüft und entsprechend kategorisiert. Entschädigungszahlungen von gerissenen Tieren sollen des Weiteren nicht mehr im Ermessen der Behörde liegen, sondern gesetzlich garantiert werden. Zudem sollen alle Maßnahmen und Erkenntnisse jährlich evaluiert und im Jahresbericht "Große Beutegreifer" veröffentlicht werden.
„In Tirol geht es um die Zukunft der Almwirtschaft. Wir reizen auf Basis von Gutachten alle rechtlichen Spielräume aus und gehen neue Weg im Wolfsmanagement. Mit diesem Maßnahmenkatalog sind wir weiter als alle anderen österreichischen Bundesländer und auch als Südtirol. Wir setzen um, was möglich ist, um die Tiere unserer Bauern zu schützen. Im Umgang mit Problemwölfen gibt es nun einen Maßnahmenplan, der bis hin zur Entnahme reicht. Damit bieten wir den betroffenen Bauern und Almen eine Perspektive“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP)