- Finanzbericht Landeshauptmann
- Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD)
Finanzbericht Landeshauptmann
„Wir befinden uns am Ende eines denkwürdigen Jahres. Ein Jahr, das bei uns allen tiefe Spuren hinterlassen hat. Ein Jahr, das uns dramatisch vor Augen geführt hat, wie verletzlich wir sind. Wie verletzlich unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit sind. Ich möchte Ihnen heute den Weg aufzeigen, wie wir unser Land aus der Krise führen können:
Schritt 1:
Wir haben in Tirol eine stabile finanzielle Grundlage.
Das ist unser großer Startvorteil. In Tirol haben wir seit 8 Jahren keine Netto-Neuverschuldung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern weist Tirol auch die geringste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Und wir haben in Tirol eine der höchsten Eigenkapitalquoten. Damit bleiben wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig. Und daher sage ich: Tirol wird nach der Krise finanziell immer noch besser dastehen als viele andere Bundesländer vor der Krise.
Unsere harte Sparpolitik wurde in der Vergangenheit oft kritisiert, von einigen sogar belächelt. Wir alle kennen von klein auf den Spruch: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Und selten hat sich eine alte Weisheit so bewährt wie in diesen Tagen. Wir sind heute in der Lage, starke Impulse zu setzen – gerade weil wir immer eine klare Budgetlinie verfolgt haben.
Wir haben heute einen größeren finanziellen Spielraum als andere – gerade weil wir in guten Zeiten sparsam gewirtschaftet haben. Die Tiroler Finanzen stehen auf einem soliden Fundament.
Schritt 2:
Im Dezember 2019 haben wir ein zukunftsweisendes Doppelbudget für die Jahre 2020/21 erstellt.
Es scheint fast so, als hätten wir es damals schon geahnt. Dieses Budget, meine Damen und Herren, bleibt trotz corona-bedingter Mehrkosten in vollem Umfang bestehen. Da stellt sich die Frage: Warum bleibt es unangetastet?
Dieses Budget bleibt unangetastet, weil die Zielsetzungen die gleichen sind wie vor einem Jahr. Was ich Ihnen heute schon sagen kann: Die Ausgaben, die wir uns in diesen Bereichen für 2020 vorgenommen haben, werden halten. Ohne Corona hätte es auch 2020 und 2021 keine Neuverschuldung gegeben.
Damit komme ich zu Schritt 3:
Die aktuelle finanzielle Lage Tirols am Ende dieses Jahres.
In Tirol wird in den nächsten Jahren kein Nulldefizit möglich sein, weil die COVID-Pandemie auf unseren Landeshaushalt bedeutende Einflüsse hat. Einerseits bei den Einnahmen: Durch den Rückgang der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben müssen wir 2020 ersatzweise 150 Millionen Euro und 2021 270 Millionen Euro an Darlehen aufnehmen.
Ich darf nun nochmals zusammenfassen:
Das Doppelbudget 2020/21 bleibt bestehen. Alle zusätzlichen Ausgaben (Budgeterhöhungen) und die Bedeckung von Entfall der Einnahme werden von der Tiroler Landesregierung dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Die eigens eingerichtete Kontrollgruppe wird laufend über die Durchführung der Förderungen informiert. Damit ist garantiert, dass die Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen offen, transparent und gesetzeskonform abgewickelt wird.
Eines verspreche ich Ihnen aber jetzt schon: Wir werden wieder unseren gewohnten Tiroler Weg der Budgetpolitik fortsetzen. Wir investieren nun mehr als alle anderen, weil wir so rasch wie möglich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Schwung bringen möchten und damit wieder rasch zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkommen wollen“, so LH Günther Platter abschließend.
Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD)
Der erste Untersuchungsausschuss in Tirol nach 27 Jahren (zuletzt 1993) endete heute mit der Debatte im Tiroler Landtag.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) wurde heute dem Landtag präsentiert.
Der 319-seitige Bericht des Untersuchungsausschusses, enthält Empfehlungen und beinhaltet die eigenen Bewertungen und Anträge aller Fraktionen.
VP Anton Mattle, wurde im Mai 2019, in der konstituierenden Verfahrenssitzung, zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt. Fraktionsführer der VP Tirol im Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) war KO-Stv. DI Hermann Kuenz.
Politische Entscheidungen und Handlungen, die im Zusammenhang mit der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) stehen, sind in den vergangenen 19 Monaten in all ihren Facetten beleuchtet worden.
Dabei sind nicht nur ehemalige und amtierende Politiker als Auskunftspersonen befragt worden, sondern auch Mitarbeiter verschiedenster Behörden und Institutionen, Landesrechnungshofdirektoren und nicht zuletzt Beamte. Die Auskunftspersonen standen dem Untersuchungsausschuss teilweise über Stunden Rede und Antwort.
Zudem wurde dem U-Ausschuss von den verschiedensten Abteilungen des Landes und den Büros der zuständigen Regierungsmitglieder umfangreiches Aktenmaterial in Papier und elektronischer Form vorgelegt. Insgesamt standen den 12 Mitgliedern des U-Ausschusses rund 88.800 Seiten an Akten in Papierform sowie ca. 2 GB an elektronischen Akten (dazu zählen rd. 2169 digitale Geschäftsfälle, diverser Mail-Schriftverkehr, Verträge, etc.) zur Einsicht zur Verfügung.
In 21 öffentlichen Befragungen wurden die geladenen Auskunftspersonen insgesamt über 2900 Minuten zum Untersuchungsgegenstand befragt (dies entspricht rd. 660 Seiten Protokoll und 50 Stunden Netto-Befragungszeit).
Das aus dem Jahre 1998 stammende Tiroler Untersuchungsausschuss-Gesetz wurde nunmehr erstmals in der Praxis angewandt. Dabei konnte festgestellt werden, dass das Gesetz Anpassungen benötigt.
Nach 19 Monaten Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt: Es hat keine großartigen Skandale gegeben, das von der Opposition geplante politische Scherbengericht ist gescheitert.
Eine begleitende Kontrolle durch den Landesrechnungshof wird von der VP Tirol ausdrücklich begrüßt.
Die Befragungen im Ausschuss haben gezeigt: Als ab 2015 die Zahl der Flüchtlinge dramatisch angestiegen ist, wurden in Tirol tausende Menschen in kürzester Zeit versorgt, betreut und untergebracht.