VP-Verkehrssprecher kritisiert unausgereifte Einigung bei Wegekostenrichtlinie. Enormer Druck aus den Mitgliedsstaaten. Umfaller von Sozialdemokratie und NEOS-Parteifamilie RENEW. Großer Dank an EU-Abgeordnete Barbara Thaler.
Äußerst kritisch sieht der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei und Abgeordnete zum Tiroler Landtag, Florian Riedl, die jüngste Einigung bei der Eurovignette. „Uns liegt ein unausgereifter Vorschlag vor, wie die LKW-Mauten in Europa zukünftig geregelt werden sollen. Trotz einer Erhöhung der Aufschläge finden sich einige Schlupflöcher, die den Straßentransit künftig attraktiver machen werden,“ spielt Riedl auf die CO2-Mautstaffelungen an und sieht eine vergebene Chance in der Verlagerungspolitik: „Dieser Vorschlag steht dem eigentlichen Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik, nämlich einer Verlagerung der Güterschwerverkehrs auf die Schiene und der Kostenwahrheit auf der Straße, massiv entgegen.“
Auf Kritik stößt auch das Vetrorecht angrenzender Mitgliedsstaaten bei der Festlegung der Maut. Die Sozialdemokraten und RENEW Europe – der europäische Ableger der NEOS – seien bei den Verhandlungen letztendlich umgefallen. „Die Höhe der Maut am Brenner ist immer noch eine Tiroler und österreichische Angelegenheit. Vielleicht sollten SPÖ und NEOS ihren Kollegen auf europäischer Ebene einmal die Gegebenheiten in Tirol zu Gemüte führen und darauf hinweisen, dass die LKW-Maut nicht in Tirol billiger, sondern in Deutschland und Italien teurer werden muss. Die Position des Europäischen Parlaments war zu Beginn der Verhandlungen ganz klar und hat kein solches Vetorecht vorgesehen. Gegen die Europäische Volkspartei und die Europäischen Grünen wurde dem Begehren großer Staaten aber stattgegeben“, ärgert sich der VP-Verkehrssprecher.
Für ihn, Riedl, müssten sich nun die konstruktiven Kräfte im Europaparlament zusammentun, „ansonsten biegt die EU bei der Transitpolitik endgültig falsch ab“. Er sei dazu in engem Austausch mit der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler, die sich als Chefverhandlerin der größten Fraktion im EU-Parlament massiv gegen die unausgereifte Einigung wehrt und trotz enormen Druck bis zum Ende der Verhandlungen hart geblieben ist. „Ich danke Barbara Thaler für ihren Einsatz und ihre klare Haltung, wenn es um die Transitbelastung in Tirol geht“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.