U-Ausschuss wird nicht verschoben

Tirol setzt auf Kontinuität und Stabilität: Sachpolitische Arbeit wird unverändert fortgesetzt

„Es gibt für mich überhaupt keinen Anlass aufgrund der Ereignisse auf Bundesebene die sachpolitische Arbeit in Tirol einzustellen. Im Gegenteil: In Tirol gehen wir den Weg der Kontinuität und Stabilität“, spricht sich Hermann Kuenz, VP-Fraktionsführer im TSD-U-Ausschuss, gegen die von SPÖ-Chef Dornauer ins Spiel gebrachte Verschiebung des geplanten Ausschusses aus. „Grundsätzlich mutet es schon etwas eigenartig an, dass der SPÖ der U-Ausschuss plötzlich nicht mehr so wichtig zu sein scheint. Einmal mehr verstärkt das den Eindruck, dass sich die Tiroler Sozialdemokraten von FPÖ-Chef Markus Abwerzger in einen Ausschuss hineintreiben haben lassen, den sie selbst nicht mehr wirklich wollen“, sagt Kuenz.

Generell seien die ständigen Richtungswechsel des Tiroler SPÖ-Chefs erklärungsbedürftig. „Noch vor wenigen Tagen sprach Georg Dornauer in den höchsten Tönen von der FPÖ und wollte den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sogar zum Obmann des U-Ausschuss küren. Heute sind die Freiheitlichen für ihn plötzlich ein rotes Tuch. Dasselbe gilt für den Zeitpunkt des U-Ausschusses. Wollte die SPÖ zu Beginn sogar einen Sonderlandtag zur Einsetzung des Ausschusses einberufen, möchte sie ihn nun plötzlich um Monate nach hinten verschieben. Politische Glaubwürdigkeit sieht für mich anders aus. Als Volkspartei stehen wir für sachliche Aufklärung, ohne parteipolitisches Theater. Deshalb treten wir dafür ein, dass die Vorbereitungen für den U-Ausscchuss plangemäß weiterlaufen“, so Kuenz.