Zufrieden zeigt sich VP-Fraktionsführer Hermann Kuenz nach dem heutigen Treffen der Landtagsklubs zur 4. Verfahrenssitzung im Rahmen des TSD-Untersuchungsausschusses: „Wir konnten einstimmig den weiteren Fahrplan mit einer Liste der ersten Auskunftspersonen fixieren. Der U-Ausschuss wird am 02. Oktober mit den Befragungen beginnen“, informiert Kuenz.
Die Ausschusssitzungen sollen künftig mittwochs im alten Festsaal des Innsbrucker Landhauses stattfinden. Pro Sitzungstag sind maximal 2-3 Auskunftspersonen geladen. Kuenz: „Derzeit werden die umfangreichen Akten vom Landesrechnungshof aufbereitet. Dessen Beamte haben die Geschichte der Flüchtlingsbetreuung bereits intensiv unter die Lupe genommen und in den Jahren 2006, 2014 und 2017 drei umfassende Kontrollberichte vorgelegt. Trotzdem wollen wir alles nochmals ordentlich und sauber abarbeiten.“
Der VP-Fraktionsführer spricht sich in diesem Zusammenhang gegen den von FPÖ und Liste Fritz betriebenen Aktionismus im Vorfeld der heutigen Sitzung aus: „Der U-Ausschuss, dessen Einsetzung von allen Parteien einstimmig beschlossen wurde und in dem am 02. Oktober die ersten Befragungen stattfinden werden, ist das richtige Forum für eine objektive und sachliche Aufarbeitung."
