Zum achten Mal in Folge beschließt der Landtag damit ein Budget ohne neue Schulden – das schafft kein anderes Bundesland. Trotzdem konnten mit dem Budgetvoranschlag für 2019 klare Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung, Wohnen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt werden.
Finanzreferent LH Günther Platter zum Budget 2019
Finanzreferent Günther Platter legte dem Landtag einen verantwortungsvollen und ausgewogenen Budgetvorschlag vor. Es sei kein Budget der Extreme, sondern der Ausgewogenheit, Nachhaltigkeit und Handlungsfähigkeit und trage den Grundsätzen der Sparsamkeit und Verantwortung Rechnung.
„Es ist ein Budget, das zum 8. Mal in Folge keine Neuverschuldung aufweist und das ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte Platter. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bleiben wir handlungsfähig, denn auch unsere nächsten Generationen sollen dieselben Gestaltungsmöglichkeiten haben wie wir. Spielräume zu haben, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen und der Bevölkerung rasch zu helfen, braucht es im Budget.
Schwerpunkte im Budget (in Klammer prozentuelle Veränderung zum Jahr 2010):
• Gesundheit: € 854 Mio. (+79%)
• Soziales: € 694 Mio. (+62%)
• Bildung: € 645 Mio. (+32%)
• Wohnen: € 328 Mio. (+18%, über 30 Mio. zusätzlich für „Wohnpaket - leistbares Wohnen“)
• Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft: € 208 Mio. (+32%)
• Nahverkehr: € 132 Mio. (+85%)
• Straßenbau: € 117 Mio. (+8%)
• Familien und Kinderbetreuung: € 100 Mio. (+64%)
• Forschung und Wissenschaft: € 46 Mio. (+80%)
• Breitband- und Digitalisierungsoffensive, Wasser- und Lawinenbauprojekte, usw.: € 100 Mio.
Trotz dieser millionenschweren Investitionen ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol mit € 362,- (2018: € 371,-) niedriger als in jedem anderen Bundesland.
Generalrednerin Kathrin Kaltenhauser zum Budget 2019
Die diesjährige Generalrednerin der Tiroler Volkspartei, Landtagsabgeordnete Kathrin Kaltenhauser, stellte als werdende Mutter vor allem die deutlich gestiegenen Budgetmittel für Maßnahmen zur Familienförderung in den Vordergrund. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung werden über 5,3 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen, besonders die unter 3-Jähringe stehen dabei im Fokus.
„Als Tirolerin bin ich stolz darauf, dass wir in einem Land leben, dass auf alle Generationen bestmöglich Rücksicht nimmt. Wir investieren in die Kinderbetreuung, die Bildung, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, aber schauen auch darauf, dass älteren Menschen mit Respekt begegnet und ihre Lebensleistung honoriert wird. Auch bei der Gesundheitsversorgung ist Tirol österreichischer Spitzenreiter“, so Kaltenhauser.
„Mit dem Budget 2019 zeigen wir die Vision hinter den Zahlen. Wir möchten, dass auch unsere Kinder in einem Land aufwachsen können, dass Ihnen ein gutes Leben ermöglicht. Mit dem Landesbudget legen wir die Basis dafür“, so Kaltenhauser abschließend.
<link file:6464 download internal link in current>Hier klicken und die Budgetrede unserer Landtagsabgeordneten Kaltenhauser lesen.
Weitere Gesetze & Regierungsvorlagen, die im Tiroler Landtag beschlossen wurden:
• Tiroler Datenverarbeitungsgesetz - TDVG
• Tiroler Datenverarbeitungs-Anpassungsgesetz
• Novelle des Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes
• Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes
• Novelle über die Errichtung der Tiroler Zukunftsstiftung
• Exkursionen im Rahmen der Erinnerungskultur für SchülerInnen der siebten bzw. achten Schulstufe der
Neuen Mittelschule
• Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für
die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22
• Ausschreibung eines neuen Einsatzleit- und Kommunikationssystems für die Leitstelle Tirol GmbH