‚Die Bundesregierung steht hinter der transitgeplagten Bevölkerung‘, diese Botschaft aus dem Koalitionsabkommen der neuen Bundesregierung ist ein klares Bekenntnis, dass die Republik Österreich hinter den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen steht und sich Tirol bei den Verhandlungen durchgesetzt hat. „Die FPÖ tritt in der Transitfrage die Flucht nach vorne an und hat die Tiroler Position mit einem Antrag untermauert. Hier gibt es parteiübergreifend Unterstützung, es ist aber klar, dass die FPÖ zwei wesentliche Maßnahmen in ihrem Antrag vergessen hat: das SLOT-System und die Verlagerung auf die Schiene“, verweist VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl auf einen notwendigen Zusatzantrag. Offen bleibt das Verhältnis von Markus Abwerzger und Co. zu Tirols oberstem Transitgegner und FPÖ-Parteifreund Matteo Salvini: „Anstatt sich klar von Salvini und der italienischen Frächterlobby zu distanzieren, hüllt sich die FPÖ in Schweigen und tritt mit einem Transitantrag, der die Position der Tiroler Landesregierung unterstützt, die Flucht nach vorne an. Für die Tiroler Volkspartei ist klar: Wir werden keinen Millimeter nachgeben und nicht von unserem Anti-Transitkurs abweichen.“
Hinweis: die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben in einem Zusatzantrag wesentliche Punkte ergänzt, wie die Einführung des Slot-Systems und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Zusatzantrag:
Der Tiroler Landtag fordert die Landesregierung weiters auf, folgende Maßnahmen fortzusetzen, bzw. zu intensivieren, und sich auch bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür vehement einzusetzen, konkret:
- Gemeinsam mit der Bundesregierung den Einsatz von digitalisierten Mobilitätslösungen und insbesondere die Umsetzung digitaler Verkehrsmanagementsysteme (SLOT System) vorantreiben.
- Die Forcierung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Dazu zählt der konsequente Abbau von rechtlichen und bürokratischen Hürden sowie die Verlängerung und Ausweitung des Projekts "Brenner ohne Grenzen“.
Antrag und Zusatzantrag sind im Tiroler Landtag soeben einstimmig angenommen worden.