Die bürgerlichen Kräfte Volkspartei, Für Innsbruck und Tiroler Seniorenbund sind nach mehreren konstruktiven Gesprächsrunden übereingekommen, ein Innsbrucker Bündnis der Mitte für die bevorstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im April 2024 zu bilden. Dieses Ergebnis wird zeitnah den jeweiligen Gremien vorgelegt werden.
Inhaltlich hat sich das neue Innsbrucker Bündnis der Mitte auf mehrere langfristige Eckpunkte für ein gemeinsames Leitbild für die Zukunft Innsbrucks festgelegt. Die Bevölkerung wird eingeladen, gemeinsam den neuen Weg der Innsbrucker Mitte zu beschreiten und sich inhaltlich für die neue Zukunftsbewegung einzubringen.
Ziel ist es, mit einer für alle Bündnispartner verbindenden Persönlichkeit als Kandidat*in für das Bürgermeisteramt, bei den Gemeinderatswahlen den für die Stadt so dringend notwendigen Kurswechsel in der Landeshauptstadt Innsbruck einzuleiten.
Rechtzeitig vor der Wahl wird der künftige Spitzenkandidat/die künftige Spitzenkandidatin das gemeinsame Angebot an die Innsbrucker Bevölkerung präsentieren. Bis dorthin wird die Kooperation des Bündnisses im Gemeinderat intensiviert und im Sinne der Stadt und der Bevölkerung gearbeitet.
Stellungnahmen der Bündnispartner
Mit viel Optimismus und gestärkt in die kommenden Gemeinderatswahlen „Mein Ziel als Stadtparteiobmann der Innsbrucker Volkspartei war es immer, die bürgerlichen Kräfte zu stärken und zu bündeln. Das ist mir mit Unterstützung und unter Einbeziehung aller konstruktiven Beteiligten gelungen. Das Innsbrucker Bündnis der Mitte ist das Ergebnis eines langen und konstruktiven Prozesses, den ich mit der Einladung an alle bürgerlichen Kräfte vor einigen Wochen einleiten konnte. Mit diesem tragfähigen Ergebnis können wir alle sehr zufrieden sein. Als Stadtparteiobmann konnte ich Brücken bauen und die beiden seit 1994 getrennt kandidierenden bürgerlichen Listen Für Innsbruck und Volkspartei zu einer gemeinsamen Kandidatur zusammenführen. Das ist ein historisches Ereignis für unsere Stadt und wird die Chancen, wieder einen Bürgermeister aus der bürgerlichen Mitte zu stellen, deutlich erhöhen. Heute ist ein guter Tag auch für all jene, die sich wieder stabile und geordnete Verhältnisse in der Innsbrucker Politik wünschen. Wir gehen mit viel Optimismus und gestärkt in die kommenden Gemeinderatswahlen“, so Stadtparteiobmann KO Christoph Appler.
Politischen Kurswechsel schaffen und Kultur der Zusammenarbeit etablieren
„Innsbruck braucht für die kommenden Perioden einen politischen und positiven Kurswechsel, um dem urbanen und liberalen Anspruch unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Vor allem brauchen wir wieder eine offene, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Der Gemeinderat muss in seinem Wirken die Menschen wieder in den Vordergrund stellen und gemeinsam eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren und vorleben. Wir sehen das große Ganze: Nämlich unsere schöne Landeshauptstadt Innsbruck und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir sind uns sicher, dass wir zusammen im Bündnis der Mitte diesen positiven Kurswechsel für Innsbruck schaffen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit“, so die Für Innsbruck Obfrau, Stadträtin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.
Senior*innen wünschen sich Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt
„Innsbrucks Seniorinnen und Senioren stellen den größten Teil der Bevölkerung dar und aus vielen Gesprächen weiß ich, wie sehr sich unsere älteren Menschen ein gutes Miteinander wünschen, damit wieder etwas für unser Stadt weitergeht. Auch wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass durch konstruktive Gespräche und dem ehrlichen Willen zur Zusammenarbeit ein ganz neuer Esprit für die Zukunft entsteht. Deshalb treten wir gerne Innsbrucks Bündnis der Mitte bei und werden uns mit voller Kraft einbringen“, so BRin Klara Neurauter für die Gemeinderatsliste „Tiroler Seniorenbund, Liste für Alt und Jung“.
Erste Eckpunkte für die Zukunft Innsbrucks
Innsbruck ist eine der lebenswertesten Städte Europas. Darauf können wir stolz sein, müssen uns aber stets vor Augen führen, weshalb wir in dieser glücklichen Lage sind. Solide Finanzen, ein florierender Wirtschaftsstandort und ein nachhaltiger Tourismus sichern eine hohe Lebensqualität und sind Basis für Investitionen in allen Lebensbereichen, insbesondere für Soziales, Mobilität, Kultur und Sport. Vor allem in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung sowie in der Betreuung und Pflege älteren Generationen stehen die Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen, für die es überall einen breiten
politischen Schulterschluss braucht. Wir brauchen zudem ein gemeinsames Verständnis, wie sich unsere Heimatstadt entwickeln soll und wie wir unser politisches Handeln in den nächsten 12 Jahren ausrichten werden.
Zusammenarbeit: Wir werden aus dem Gemeinderat wieder einen Ort der gegenseitigen Wertschätzung und Zusammenarbeit machen.
Wir sind uns bewusst, dass der Gemeinderat in der ablaufenden Periode oft ein zerstrittenes Bild abgegeben hat, obwohl in vielen Ausschüssen des Gemeinderates sehr konstruktiv und gut zusammengearbeitet wurde. Nicht wahrgenommene Führungsaufgaben und eine generelle Verrohung des Gesprächsklimas wirkten sich auch negativ auf die Zusammenarbeit aus. Früher gab es auch oft hitzige Debatten in der Sache, aber stets getragen von Respekt und gegenseitiger Wertschätzung. Für ein Zurückgewinnen des Vertrauens in der Bevölkerung wird es die Aufgabe von allen Fraktionen sein, gemeinsam an einem neuen, konstruktiven und fairen Stil zu arbeiten. Wir werden unser Bestes geben, dass der Gemeinderat wieder zu einem Ort des Gestaltens wird und das Rathaus wieder seine Würde zurückbekommt. Dies sowohl für die Bürgerinnen und Bürger Innsbrucks als auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im städtischen Bereich.
Klima im Mittelpunkt: Kurze Wege, grüne Stadtteile und saubere Luft. Wir werden den städtischen Lebensraum grüner gestalten und Mobilität mit Fokus auf Fußgänger*innen und Öffentlichen Nahverkehr fortlaufend verbessern.
Eine klimafitte Stadt ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben der Menschen in Innsbruck. Wir bekennen uns zu den auf wissenschaftlicher Basis erarbeiteten internationalen Klimazielen und wollen uns als Landeshauptstadt Innsbruck an positiven Beispielen europäischer Städte orientieren. Öffentlicher Raum muss in Zeiten der Überhitzung den Menschen vermehrt in Form von Grünflächen und kühlen Oasen wieder zurückgegeben werden. Eine „Stadt der kurzen Wege“, wo alle für das Leben wichtige Wege binnen 10 Minuten zu Fuß erreicht werden können - wollen wir über Verbesserungen der Mobilität für Fußgänger*innen gewährleisten. Der öffentliche Nahverkehr muss als verlässliches, umweltfreundliches und günstiges Fortbewegungsmittel in der Stadt weiterhin größte Aufmerksamkeit bekommen. Ein funktionierendes und familiengerechtes Radwegsystem samt breit angelegter Radinfrastruktur braucht es genauso wie intelligente und vertretbare Lenkungsmaßnahmen für den Individualverkehr. Bei all diesen Maßnahmen sollte nicht klein, sondern sehr groß gedacht werden.
Wohnen: Wir werden den Menschen Wohnraum anbieten und mit Angeboten an den Mittelstand der Abwanderung von Innsbrucker Familien entgegenwirken.
Wohnen ist für alle Menschen ein Grundbedürfnis und beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Innsbruck kann mit Stolz auf zahlreiche geförderte Wohnungen im städtischen Eigentum blicken. Wir werden auch künftig darauf achten, dass diese Wohnungen nicht verkauft werden und damit der gemeinnützige Zweck verloren geht. Vielmehr muss endlich wieder mehr daran gearbeitet werden, geförderten und fördernahen Wohnraum zu schaffen. Es braucht auch weitere Maßnahmen, um der hohen Nachfrage auf den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Wir stehen für Angebote an den Mittelstand und wollen - unter den entsprechenden Rahmenbedingungen - auch gefördertes Eigentum gemeinsam forcieren und in Innsbruck aufgewachsenen jungen Menschen damit das Aufbauen der persönlichen Zukunft in ihrer Heimatstadt erleichtern. Alle diese Aufgaben werden eine zukunftsorientiere und nachhaltige Stadtentwicklung erfordern.
Bildung & Betreuung: Wir werden den vom Land Tirol angekündigten Rechtsanspruch auf Bildung massiv unterstützen und allen Kindern die besten Chancen für ihre Zukunft ermöglichen.
Kinder sind unsere Zukunft und wir wollen allen jungen Menschen eine gute Basis durch beste Bildungs- und Betreuungsangebote ermöglichen. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, Bildungsangebote zu konsumieren, unabhängig vom sozialen Status der Familie. Für uns hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung. Hierfür müssen und werden wir eine qualitätsvolle Infrastruktur in den städtischen Bildungseinrichtungen – vom Hort bis zu den städtischen Schulen – sicherstellen. Das hilft auch dem Wirtschaftsstandort, denn so wird mehr Eltern ermöglicht, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Pflege und Generationen: Wir werden den Zusammenhalt der Generationen fördern und unseren Seniorinnen und Senioren ein Älterwerden im eigenen Stadtteil und in den eigenen vier Wänden ermöglichen.
Ein vielfältiges Angebot aus Mobilität, Kultur, Naherholung und Sport wird auch weiterhin ein lebenswertes Innsbruck für unsere ältere Generation sicherstellen. Es ist uns ein großes Anliegen, den Seniorinnen und Senioren ein Älterwerden in gewohnter Umgebung im eigenen Stadtteil zu ermöglichen. Hierfür sollen die Angebote an Pflege und Betreuung in den Stadtteilen und zuhause in den vier Wänden sichergestellt und - wo noch erforderlich - ausgebaut werden.