Verkehrs-Entlastungsmaßnahmen
Zu Beginn des Landtags wird LH Günther Platter eine Erklärung zu den Maßnahmen gegen den Transitverkehr und zu den Sperren der Ausweichrouten an den Wochenenden abgeben. „Auch wenn es den Bayern nicht passt, diese Maßnahmen sind notwendig, um die Versorgungssicherheit in Tirol aufrecht erhalten zu können. In manchen Gemeinden ist der Verkehr an Wochenenden mittlerweile völlig zum Erliegen gekommen“, argumentiert KO Wolf die Einsetzung der Entlastungsmaßnahmen.
Thema Wohnen als Schwerpunkt
„Das Thema leistbares Wohnen wir diese Woche beim Juli-Landtag einer der großen Schwerpunkte sein. Mit Novellen zur Tiroler Raumordnung sowie zur Bauordnung bringen wir einschneidende Gesetzesänderungen auf den Weg, um Wohnen in Tirol leistbarer zu machen. Wesentliche Punkte sind dabei die verpflichtende Festlegung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau und Vereinfachungen in der Bauordnung. Auch der Bau von Chaletdörfern wird mit der Novelle streng reglementiert“, erklärt VP-Klubobmann Jakob Wolf. Weiters werden Handelsbetriebe verpflichtet, zukünftig die Abstellmöglichkeiten für ihre Kunden nur mehr in Form von Parkdecks oder Tiefgaragen zu errichten. „Die Tiroler Volkspartei bekennt sich zu einem sorgsamen Umgang mit den Freiflächen und zu einer bodensparenden Bauweise“, betont Klubobmann Wolf.
Parteiübergreifender Schulterschluss fürs Klima
„Der Klimawandel ist ein Faktum. Das bestreitet mittlerweile nicht einmal mehr die FPÖ. Auch wenn Tirol bei Klima- und Umweltschutz bereits hohe Maßstäbe ansetzt, möchten wir mit der Ausarbeitung einer eigenen Tiroler Klimastrategie einen weiteren Schritt setzen. Ziel ist ein detaillierter und verbindlicher Zeitplan bis zum Jahr 2030“, so Wolf.
Neue Fördermöglichkeiten für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen
„Die Forcierung von erneuerbaren Energieträgern ist ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz. Gemeinsam mit den Grünen bringen wir einen Prüfantrag ein, ob mittels eines zinsgünstigen Darlehens der Wohnbauförderung verbesserte Fördermaßnahmen für die Errichtung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen geschaffen werden können, um die hohen Kosten der Erstinvestitionen abfedern zu können“, kündigt KO Wolf an. Im Genuss dieser neuen Fördermöglichkeiten sollen nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch Mehrparteienhäuser und die gemeinnützigen Wohnbauträger kommen.
Erweiterung der „Notfall App für Tirol“ auf einen „Check in“
„Sommerzeit ist Wanderzeit. Es gibt in Tirol erfreulicherweise einen Trend zum Bergsport. Damit man immer weiß, wo sich die Bergsportler im Gelände aufhalten, soll die Notfall App für Tirol um die Möglichkeit zur Positionsangabe erweitert werden. Ein verunfallter Bergsportler, der sich nicht mehr selbst melden kann, kann so rascher geortet werden“, streicht der ÖVP-Klubobmann die Sinnhaftigkeit der neuen App-Funktion hervor. Die Umsetzung dieser oft lebensrettenden Erweiterung soll von der Landesregierung geprüft werden. Dazu stellen die Kollationsparteien einen Antrag im Landtag.
Änderung des Aufenthaltsabgabegesetz
Mit der Änderung des Aufenthaltsabgabegesetz wird die verpflichtende Anzeige- und Registrierungspflicht für Unterkünfte, die über Online-Plattformen angeboten werden, wie zum Beispiel via Airbnb eingeführt. „Damit kommt man den vielfachen Wunsch nach einer Regulierung dieses neuen Online-Marktes nach“, bewertet KO Wolf die geplante Maßnahme.
Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung
Seit dem FPÖ-Ibiza-Skandal wird der Ruf nach Transparenz und Kontrolle lauter. Während im Bund noch um eine Verschärfung des Parteiengesetzes gerungen wird, bekennt sich die Schwarz-Grüne Koalition in Tirol zu noch strikteren Regelungen und bringt einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Landtag ein. "Wir sind in Tirol bisher schon Vorreiter was Transparenz und Kontrolle betrifft. So müssen in Tirol bereits Spenden in der Höhe von 15.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden und nicht erst ab 50.000 Euro, wie es im Bund der Fall ist. Zudem sind bei uns Spenden bereits ab 1.000 Euro meldepflichtig. Auf Bundesebene liegt die Grenze bei 3.500 Euro. Darüber hinaus fällt unsere Parteienförderung im Bundesländervergleich niedrig aus. Trotzdem wollen wir angesichts der offensichtlichen Schwächen der Regelungen auf Bundesebene im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nochmals nachlegen und auch mit einem Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung einen neuen Maßstab setzen", erklärt der Klubobmann der Tiroler Volkspartei die Intention des Antrags.
Asyl und Lehre
Die VP-Abgeordnete Cornelia Hagele und Georg Kaltschmid, Stv. Klubobmann der Tiroler Grünen, brachten diese Woche einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zum Thema Lehre und Asyl ein, der bereits im kommenden Landtag beschlossen werden soll. Ziel des Antrags ist Asylwerbern, die eine Lehre in einem Mangelberuf in Tirol beginnen oder bereits begonnen haben, die Möglichkeit zu geben, diese auch abzuschließen. „Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern trägt auch zu einer erfolgreichen Integration bei. Damit wollen wir den Lehrlingen eine Perspektive ermöglichen und den ausbildenden Betrieben Sicherheit geben“, meint Klubobmann Wolf zu dieser Initiative. Diese neue berufliche Perspektive für Asylwerber soll gesetzlich durch die Schaffung eines eigenen Aufenthaltstitels im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz auf Bundesebene verwirklicht werden.