ÖVP-Initiativantrag zu Mautbefreiung bis Kufstein-Süd eingebracht. Verkehrsentlastung der Menschen in der Grenzregion rückt damit in greifbare Nähe.
Seitdem die damalige Verkehrsministerin Doris Bures die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd im Jahr 2013 aufgehoben hat, ist der Verkehr in der Grenzregion jährlich angestiegen und für die Menschen zu einer unerträglichen Belastung geworden. Mittels eines Initiativantrags, der heute eingebracht wurde, möchte die Volkspartei die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd noch in diesem Jahr wieder einführen.
„Mit dem Initiativantrag, der juristisch mehrfach geprüft wurde und rechtlich hieb- und stichfest ist, haben es die Nationalratsparteien gemeinsam in der Hand, die Problematik der Vignettenflucht im Grenzgebiet Kufstein endlich zu lösen. Die Entlastung der Menschen vom Ausweichverkehr ist dringend notwendig. Parteitaktik darf hier keine Rolle spielen“, richtet Tirols VP-Klubobmann Jakob Wolf einen dringenden Appell an die Nationalratsparteien. Die ÖVP habe ihr Versprechen eingehalten, noch vor der Wahl einen Antrag zur Lösung der seit Jahren laufenden Vignettendiskussion einzubringen, erklärt Wolf. "Jetzt liegt es einzig und alleine an SPÖ und FPÖ, ob die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd kommt, oder nicht. Wem die Entlastung der Menschen in der Grenzregion Kufstein ein echtes Anliegen ist, der darf diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. Ich hoffe deshalb, dass sich die Abgeordneten dieser großen Verantwortung bewusst sind und entsprechend entscheiden werden", so Wolf abschließend.