VP-Wohnbausprecher unterstützt die klare Haltung von LH Anton Mattle und übt scharfe Kritik an neuen Kreditvergaberegeln der Finanzmarktaufsicht
Landeshauptmann Anton Mattle hat als erster Politiker aufgezeigt, dass die Finanzmarktaufsicht trotz des Auslaufens der sogenannten KIM-Verordnung an den strengen Kreditvergaberegeln festhalten will. Bekanntlich wird die umstrittene FMA-Verordnung nach starker Kritik, insbesondere aus Tirol, mit 01. Juli 2025 auslaufen. Aktuell arbeitet die FMA aber an zwei Nachfolgeregeln und einer KIM-Verordnung durch die Hintertüre: Die VERA-Verordnung (Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung) wird novelliert und soll strengere Berichtspflichten für die Banken und dadurch indirekt Erschwernisse für die Kunden bringen. Die FMA-Leitlinien sollen, wenn es um ein Beratungsgremium der FMA - dem FMSG - geht, künftig dieselben strengen Regeln wie die KIM-Verordnung enthalten. Hier können dann wieder die bekannten Hemmschuhe, wie die 20%ige Eigenmittelquote, der maximal 40%ige Schuldendienst oder das Kreditlaufzeitlimit von 35 Jahren festgeschrieben werden. (https://www.fmsg.at/publikationen/presseaussendungen/2025/44te-sitzung.html)
Landtagsvizepräsident und VP Tirol Wohnbaussprecher Dominik Mainusch unterstützt LH Anton Mattle bei seinem Kampf für das Wohnungseigentum: „Die FMA muss ihre Lehren aus der KIM-Verordnung ziehen. Übrig geblieben sind eine eingebrochene Bauwirtschaft, junge Menschen, denen der Traum vom Eigenheim verwehrt bleibt und mehr Menschen in Miete statt in Eigentum“, beanstandet Mainunsch.
Der Tiroler Landeschef mahnt erneut: „Die realitätsfremden Kreditregeln sind ein Hemmschuh für Wohnungseigentum. Der Traum junger Tiroler zerplatzt am Bankschalter, weil die Finanzmarktaufsicht die Banken geiselt, obwohl die Ausfälle bei privaten Wohnbaukrediten in Tirol in den vergangenen Jahren marginal waren. Deshalb habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, diese Kreditvergaberegeln zu lockern oder gänzlich abzuschaffen. Jeder junge Mensch muss die Perspektive haben, sich Eigentum zu schaffen. Nur so werden wir die Leistungsbereitschaft in unserem Land aufrechterhalten können. Wir wollen jungen Tirolerinnen und Tirolern ihren starken Wunsch nach den eigenen vier Wänden ermöglichen. Denn Eigentum hilft gegen Altersarmut“, verweist LH Anton Mattle darauf, dass sich über 80% der Tirolerinnen und Tiroler Eigentum wünschen.
Bekanntlich sind die Ausfälle bei Wohnbaukrediten bei Tirols Banken ohnehin gering, zudem gebe es durch solche Kreditvergaberegeln eine Ungleichbehandlung zwischen Eigentum und Miete. „Bei einem Mietverhältnis spielt es keine Rolle, wie viel vom Einkommen für die Miete investiert wird. Bei der Investition in die eigenen vier Wände ist für die FMA bei 40% Schluss“, kritisiert LT-VP Dominik Mainusch. Er fordert, wie auch Landeshauptmann Anton Mattle, Abstand von einschränkenden Nachfolgeregeln zu nehmen und verweist auf die Initiativen der neuen Bundesregierung: „Die österreichische Bundesregierung arbeitet daran, die Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen den Menschen der Zugang zu Eigentum durch Leistung ermöglicht und erleichtert wird. Offenbar arbeitet die FMA gegen dieses gemeinsame Ziel“, wundert sich Mainusch und erinnert an die konkreten Punkte im Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun“:
- Prüfung der Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen, um gezielt langfristige Darlehen, niedrige Fixzinsen und damit stabile Wohnkosten zu ermöglichen.
- Wirkungsprüfung und Evaluierung der derzeit laufenden Finanzierungsprogramme (geförderte Darlehen) der Bundesländer auch im Zusammenhang mit dem Wohnbauprogramm 2024. Ziel ist es, vor allem jungen Menschen gute Finanzierungsmöglichkeiten transparent aufzuzeigen und sie zu unterstützen, damit der Erwerb von Wohneigentum leichter möglich wird.
- Vor diesem Hintergrund soll bei Bedarf ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm für junge Menschen geschaffen werden. Dieses soll gemeinsam mit Finanzierungsinstitutionen erarbeitet werden und durch Annuitätenzuschüsse eine günstige Finanzierung ermöglichen. Doppelförderungen mit Länder-Wohnbaudarlehen sollen ausgeschlossen werden.