Liebe Freunde der Tiroler Volkspartei,
ÖVP und Grüne haben heute nach intensiven Verhandlungen die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung bekannt gegeben.
Nach dem FPÖ-Ibiza-Skandal und der Absetzung von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch SPÖ und FPÖ, hat die Volkspartei bei den Nationalratswahlen Ende September mit über 37% ein herausragendes Ergebnis erzielen können. In Tirol konnten wir gemeinsam mit Salzburg das beste Bundeslandergebnis für die Volkspartei erreichen. In weiterer Folge haben sich SPÖ und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen selbst als mögliche Koalitionspartner aus dem Spiel genommen, worauf Verhandlungen mit den Österreichischen Grünen begonnen wurden. Ich habe immer gesagt, die Grünen auf Bundesebene sind mit den Tiroler Grünen nicht vergleichbar – entsprechend intensiv waren auch die Koalitionsverhandlungen in den letzten Wochen.
Ich bin sehr froh, dass nun eine Einigung zu Stande gebracht wurde - und zwar eine Einigung die nicht aus den kleinsten gemeinsamen Nennern besteht, sondern ein klares Profil aufweist. Aus Tiroler Sicht bin ich zufrieden, dass Margarete Schramböcks gute Arbeit als Ministerin honoriert wurde und sie der Bundesregierung wiederum angehören wird.
Inhaltlich kann sich das Programm sehen lassen: Es trägt eine starke Handschrift der Volkspartei bei Wirtschafts- und Migrationsthemen. Weiters bringen die Grünen wichtige Aspekte bei Klima und Umwelt ein. Ein besonderer Erfolg ist der von Sebastian Kurz versprochene Schwerpunkt zur Tiroler Transitproblematik – hier konnten ich unsere Punkte in die Verhandlungen einbringen und die wichtigsten Forderungen Tirols wurden nun zum Programm der Österreichischen Bundesregierung gemacht. Darüber hinaus enthält das Regierungsprogramm auch wichtige Initiativen im Bereich des Wohnens und zur Stärkung der heimischen Exekutive.
Ich bin überzeugt, dass das mit den Grünen ausverhandelte Koalitionsübereinkommen eine gute Basis ist, um Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
<link https: www.dieneuevolkspartei.at download regierungsprogramm_2020.pdf _blank internal link in current>Hier geht’s zum gesamten Regierungsprogramm!
Euer Landeshauptmann
Günther Platter