Deutschland und Italien lehnen Zusatzprotokoll ab und verweigern Unterschrift unter konkrete Antitransit-Maßnahmen
Maßlos enttäuscht über die Weigerung der Ministeriumsvertreter Deutschlands und Italiens, sich in der Transitfrage auch nur einen Millimeter zu bewegen, zeigt sich heute VP‑Verkehrssprecher LA Florian Riedl. „Es ist ernüchternd, dass sowohl unser südliches als auch unser nördliches Nachbarland weiterhin Realitätsverweigerung betreiben und einfach negieren, dass die Belastung für die Bevölkerung entlang der Transitrouten mittlerweile unerträglich geworden ist. Ohne wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Transits werden wir heuer wohl die Schallmauer von 2,5 Millionen LKWs über den Brennerpass durchbrechen – mit allen negativen Folgen für Natur, Mensch und Infrastruktur, die damit verbunden sind. Es ist von Deutschland und Italien unverantwortlich, diese Entwicklung einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen und zur Tagesordnung übergehen zu wollen. Unsere Nachbarländer gefährden damit wissentlich die Gesundheit unserer heimischen Bevölkerung. Das kann und das wird sich Tirol nicht gefallen lassen. Das Recht auf Gesundheit und eine hohe Lebensqualität endet nicht in Bayern", wird Riedl deutlich.
Keine Floskeln mehr, jetzt zählen nur noch Taten
Sowohl die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner als auch der Entsandte des italienischen Verkehrsministeriums haben heute die Zustimmung zu einem Zusatzprotokoll verweigert, mit dem die Umsetzung der Korridormaut, das Bekenntnis zu einer deutlichen Reduktion des Schwerverkehrs bis 2020, die Durchführung von Dosiermaßnahmen als außerordentliches Instrument zur Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol und klare Ziele für die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene festgeschrieben werden sollten. „Ohne diesen konkreten Umsetzungsplan ist das Memorandum nichts anderes als eine weitere, unkonkrete Willensbekundung. Die jahrelange Diskussion über den Transit ist aber bereits gepflastert mit solch schön ausformulierten Absichtserklärungen, die den Menschen fast nichts gebracht haben, weil sie oberflächlich und nicht bindend waren. Heute wollten unsere Nachbarn Deutschland und Italien diesem durchschaubaren Spiel auf Zeit ein weiteres Kapitel hinzufügen. Es ist gut, dass Landeshauptmann Günther Platter diese Taktiererei unserer beiden Nachbarländer nicht auch noch mit seiner Unterschrift legitimiert hat. Die Zeit von netten Floskeln ist angesichts der dramatischen Entwicklung vorbei. Jetzt zählen nur noch Taten“, unterstützt VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl die konsequente Haltung des Tiroler Landeshauptmanns in der Transitfrage voll und ganz.