Landeshauptmann Anton Mattle hat nunmehr allen Landtagsparteien die geplante Novelle zum Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz vorgestellt, die nun in Begutachtung ist und im Märzlandtag beschlossen werden soll. Für VP Tirol Raumordnungssprecher Christoph Appler ist die neu zu schaffende Möglichkeit einer deutlichen Erhöhung der Leerstandsabgabe ein sinnvolles Instrument, um Wohnraum zu mobilisieren: „Unser gemeinsames Ziel ist, Wohnraum für die Tirolerinnen und Tiroler zu schaffen. Dazu muss aber nicht nur gebaut werden, denn etwa allein in der Landeshauptstadt Innsbruck stehen lt. städtischen Angaben derzeit rund 3.500 Wohnungen leer. Würde man diese in die Vermietung bringen, nimmt man viel Druck vom Wohnungsmarkt, junge Familien können sich dann wieder das Wohnen leisten.“
Oppositionskritik geht ins Leere
Das Gutachten von Amann und Mundt, das dieser Novelle zu Grunde liegt, zeigt auf, dass Sanktionen alleine nicht reichen werden, sondern es auch positive Anreize braucht. (vgl. Amann/Mundt S. 4, S.19) Ebendiese hat das Land Tirol bereits gesetzt, etwa durch die Initiative Sicheres Vermieten, mit der man potenziellen Vermietern gezielt unter die Arme greift, sie bei der Suche nach geeigneten MieterInnen unterstützt und bei der administrativen Abwicklung hilft. Die von der FPÖ ins Spiel gebrachte Immobilienertragssteuer würde das Problem der Spekulation mit Betongold nicht lösen, ist Appler überzeugt. Erschüttert ist der VP Raumordnungssprecher von der mieterfeindlichen Haltung der Tiroler NEOS, denen es scheinbar nur um den Profit der Spekulanten gehe: „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Leerstandsabgabe einen von mehreren richtigen Hebeln ansetzen, um Wohnen in Tirol wieder leistbarer zu machen. Natürlich braucht es hier unbedingt Ausnahmen, so ist zum Beispiel vorgesehen, dass niemand der für seine eigenen Kinder eine Wohnung kauft und diese eine Zeit lang leerstehen lässt, die Leerstandsabgabe zahlen muss. Es soll hier ganz gezielt Immobilienspekulanten treffen, und nicht die fleißigen Tirolerinnen und Tiroler.“ Auch die Expertise von Amann und Mundt ist diesbezüglich eindeutig: „Eine griffige Leerstandsabgabe ist wohl die stärkste Sanktion gegen eine nicht widmungskonforme Nutzung von Wohnraum. […] Generell eigenen sich Maßnahmen zur Verteuerung von Leerstand für deren Aktivierung.“ (Amann/Mundt S.19)
Dass die Grünen gestern ohne Grund der Präsentation ferngeblieben sind, löst bei Appler nur mehr Kopfschütteln aus. „Im Gegensatz zu ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz fanden es die Grünen nicht einmal der Mühe wert, sich die geplante Novelle erklären zu lassen. Die Kritik der Grünen geht außerdem vollkommen ins Leere, immerhin hält sich die Tiroler Landesregierung hier an die Expertise aus dem Gutachten, das ganz klar eine Unterscheidung bei den Gemeinden empfiehlt.“
Entscheidungsfreiheit für die Gemeinden, mehr Transparenz durch Registerabfrage
Künftig sollen außerdem die Gemeinden die Entscheidungsfreiheit haben, inwiefern sie die gesetzlichen Möglichkeiten bei der Leerstandsabgabe voll ausschöpfen wollen. „Diese Flexibilität ist uns wichtig, damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort jeweils selbst entscheiden können, und von Immobilienspekulation besonders betroffene Gemeinden einen möglichst weitläufigen Gestaltungsspielraum haben. Denn wir wissen, es gibt Regionen in Tirol, da ist der Wohndruck enorm, andernorts ist die Leerstandsabgabe wenig relevant. Es ist daher nur logisch, den Gemeinden diese Entscheidung zu überlassen“, so Appler. Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit haben, sogenannte Registerabfragen durchzuführen, um einen genaueren Überblick über tatsächlichen Leerstand zu bekommen. „Mit dieser Maßnahme erhöhen wir die Transparenz und schaffen eine bessere Grundlage, um Leerstand gezielt zu bekämpfen und gehen einen so mutigen Weg, wie noch kein anderes Bundesland“, betont Appler.
Anreize und Verantwortung vereinen
„Wir müssen den vorhandenen Wohnraum besser nutzen. Die neue Leerstandsabgabe soll nicht nur ein finanzieller Anreiz sein, eine leerstehende Wohnung zu vermieten, sondern soll auch das Bewusstsein dafür fördern, wie wichtig es ist, ungenutzte Wohnungen dem Markt zur Verfügung zu stellen“, so Appler abschließend.
Das Gutachten ist abrufbar unter https://www.tirol.gv.at/fileadmin/buergerservice/Beauftragte_Gutachten_Studien_Umfragen/IIBW__2024__Tirol_Leerstandsabgabe.pdf