Vereinbarte Weiterentwicklung des Tiroler Fördertransparenzgesetzes passiert Regierung und kommt in den Landtag.
„Versprochen und gehalten“, freuen sich VP-Klubobmann Jakob Wolf und der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, über das neue Tiroler Fördertransparenzgesetz, das die Landesregierung dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen wird. „Im Koalitionsübereinkommen haben wir eine bürgerInnenfreundliche Weiterentwicklung des Fördertransparenzgesetzes vereinbart. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Land eine digitale Abfrage über ausbezahlte Landesförderungen in beinahe Echtzeit ermöglichen. Damit setzen wir einen wesentlichen Punkt aus dem Regierungsprogramm für mehr Transparenz um."
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit, das politische System und die Verwaltung sei unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Mit der Novelle treffe man auch den Nerv der Zeit und leiste einen wesentlichen Beitrag für mehr Vertrauen in die Verwaltung und Politik „Das neue Gesetz stärkt die Kontrolle und damit das Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Mittel. Was gefördert wird, wird einsehbar sein. Und zwar ohne Hürden. Die Daten werden im Sinne der Open Government Data maschinenlesbar sein. Jeder Tiroler und jede Tirolerin kann barrierefrei Einblick in das Förderwesen des Landes nehmen", erklären Wolf und Mair.
Ausnahmen gebe es nur bei personenbezogene Informationen und Daten, die das berufliche Fortkommen behindern, Rückschlüsse auf ein geringes Einkommen zulassen sowie beeinträchtigend auf die persönliche Integrität wirken könnten. „Zum Schutz einzelner Personen“, wie die Klubobleute festhalten. Spätestens bis zum Ende des Folgemonats der Auszahlung sollen die Landesförderungen öffentlich auf der Internetseite des Landes zugänglich und dann für zwei Jahre lang abrufbar sein. Bei der Umsetzung sind sich die Koalitionäre jedenfalls einig. „Mehr Transparenz schafft mehr Vertrauen“, so Wolf und Mair abschließend.