„Der Staat darf sich nicht noch mehr an der Mobilität der Menschen bereichern“
Utl.: Bund muss effektive Maßnahmen gegen Teuerung umsetzen, „Bevölkerung und Betriebe müssen sich auf die Politik verlassen können“
Im Vorfeld des Energiegipfels im Bund am Montag, fordert Tirols Landeshauptmann-Kandidat Anton Mattle effektive Maßnahmen, um die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. „Mir ist wichtig, dass wir den Menschen rasch und unbürokratisch helfen, denn die Bevölkerung und die heimischen UnternehmerInnen müssen sich in schwierigen Zeiten auf die Politik verlassen können“, so Mattle. Für ihn steht außer Frage, dass wir so rasch wie möglich die Energiewende umsetzen müssen, um endlich unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. „Kurzfristig müssen wir rasch die Gasspeicher in Österreich auffüllen, damit wir gut durch den kommenden Herbst und Winter kommen. Privathaushalte müssen sich hier zwar keine Sorgen machen, es geht aber auch darum, die Wirtschaft in unserem Land am Laufen zu halten, und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Langfristig müssen wir bei diversen Genehmigungsverfahren schneller werden, und den Ausbau von erneuerbarer Energiegewinnung konsequent forcieren. Wasserkraft, Photovoltaik oder Biomasse sind hier wesentliche Bereiche, hier müssen die UVP-Verfahren einfacher, schneller und unbürokratischer werden“, mahnt Tirols Wirtschaftslandesrat. Er fordert vom Bund rasche Lösungen und konsequentes Handeln, und hat bereits angekündigt, sich konstruktiv an Diskussionen über Energiepreisdeckel und die praktische Umsetzung dessen zu beteiligen.
Als Vorsitzender der Teuerungsgruppe im Land Tirol erneuert Mattle seine Forderung nach einer Verschiebung der CO2-Bepreisung. Es mache wenig Sinn, eine zusätzliche Steuer einzuheben und die Menschen in dieser kritischen Zeit noch mehr zu belasten. „Es macht keinen Sinn, wenn Österreich die Preise für Benzin und Diesel jetzt weiter erhöht, der Staat darf sich nicht noch mehr an der Mobilität der Menschen bereichern. Aus diesem Grund bin ich für die Verschiebung der CO2-Bepreisung. Denn wir dürfen nicht den Fehler machen, den Preis für die Mobilität der Menschen noch weiter nach oben zu treiben. Die aktuell hohen Treibstoffpreise haben bereits jetzt einen starken Lenkungseffekt für all jene zur Folge, für die der Umstieg auf Alternativen möglich ist. Die Spritpreise belasten aber besonders jene, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind. Bei der Präsentation der ökosozialen Steuerreform lag der Preis für einen Liter Super bei 1,342€, nun liegen wir bei 156% davon. Deshalb bin ich ganz klar für ein weiteres Aussetzen der CO2-Bepreisung, auch wenn uns das nicht von der Pflicht entbindet, möglichst rasch aus den fossilen Energieträgern auszusteigen und die Energiewende voranzutreiben“, so der Tiroler LH-Kandidat Anton Mattle.