Aktuelles aus dem März-Landtag

LH Anton Mattle │ Aktuelle Stunde – Verantwortung für die Tirolerinnen und Tiroler übernehmen
Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag hat Landeshauptmann Anton Mattle klar Stellung bezogen, dass die Transitbelastung für die Tiroler Bevölkerung eine Grenze erreicht hat, wo es klare Maßnahmen bedarf, um dieser Transitbelastung Herr zu werden. Für den Landeschef war es deshalb ein enorm wichtiges Anliegen, diese Tiroler Positionen auch in den Regierungsverhandlungen in Wien vehement zu vertreten und einzufordern.

„Ich war der einzige Landeshauptmann, der sich aktiv und auch vor Ort in die Regierungsverhandlungen der Bundesregierung miteingebracht hat, um ein Koalitionspapier zu erstellen, dass auch die Handschrift von Tirol mitträgt. Die Anwesenheit war mir deshalb ein großes Anliegen, um die Gesamtschau der Verhandlungen vor Ort mitzubekommen, um auch mitverfolgen zu können, ob die besonderen Herausforderungen Tirols, die sich aufgrund der Schwerpunktsetzung der Tiroler Landesregierung ergeben, auch entsprechend Berücksichtigung finden“, so LH Anton Mattle im Zuge der Diskussion in der Aktuellen Stunde.

„Ein zentrales Thema für die Tirolerinnen und Tiroler und somit der Politik in Tirol ist das Thema Verkehr – vor allem Maßnahmen gegen die überbordende Verkehrsbelastung. Ich habe mich federführend miteingebracht, dass im Bereich Verkehr die Tiroler Forderungen Niederschlag finden.
Meine klare Botschaft: Ich werde die Tiroler Maßnahmen gegen den überbordenden Transit gegenüber allen Institutionen verteidigen. An manchen Tagen überqueren mehr als 70.000 Fahrzeuge den Brenner – damit ist die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und unsere Infrastrukturen erreicht. Es braucht daher klare Maßnahmen, um der Transitbelastung Paroli zu bieten. In Tirol haben wir, was die Transitbelastung angeht – über alle Parteigrenzen hinweg – immer mit einer Stimme gesprochen haben. Und das ist gut so. Denn beim Thema Transit gibt es mit mir keine faulen Kompromisse“, so Mattle.

Drei konkrete Punkte aus dem Regierungsprogramm auf Bundesebene:

• Klares Bekenntnis und Unterstützung für die Tiroler Antitransit-Maßnahmen,
• Forderung nach Unterstützung und Einführung des SLOT-System für transitierende LKW’s und
• die Verlagerung auf die Schiene und die damit verbundene unabdingbare Festlegung und Umsetzung von Zulaufstrecken und Trassen

Für Landeshauptmann Anton Mattle ist die Bundesregierung gefordert, hier dem Land Tirol in seinen Initiativen beizustehen. „Ich werde die Arbeit der Bundesregierung daran messen, dass unsere Tiroler Positionen hier klar unterstützt werden und mit einer Stimme gesprochen wird. Das ist Verantwortung übernehmen für die Tirolerinnen und Tiroler“, schließt der Landeshauptmann.

LA Florian Riedl │ Aktuelle Stunde – Tirol hat sich beim Transit durchgesetzt
Regierungsprogramm der Bundesregierung trägt starke Tiroler Handschrift

‚Die Bundesregierung steht hinter der transitgeplagten Bevölkerung‘, diese Botschaft aus dem Koalitionsabkommen der neuen Bundesregierung ist ein klares Bekenntnis, dass die Republik Österreich hinter den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen steht und sich Tirol bei den Verhandlungen durchgesetzt hat. „Die FPÖ tritt in der Transitfrage die Flucht nach vorne an und hat die Tiroler Position mit einem Antrag untermauert. Hier gibt es parteiübergreifend Unterstützung, es ist aber klar, dass die FPÖ zwei wesentliche Maßnahmen in ihrem Antrag vergessen hat: das SLOT-System und die Verlagerung auf die Schiene“, verweist VP-Verkehrssprecher Florian Riedl auf einen notwendigen Zusatzantrag.

Offen bleibt das Verhältnis von Markus Abwerzger und Co. zu Tirols oberstem Transitgegner und FPÖ-Parteifreund Matteo Salvini: „Anstatt sich klar von Salvini und der italienischen Frächterlobby zu distanzieren, hüllt sich die FPÖ in Schweigen und tritt mit einem Transitantrag, der die Position der Tiroler Landesregierung unterstützt, die Flucht nach vorne an. Für die Tiroler Volkspartei ist klar: Wir werden keinen Millimeter nachgeben und nicht von unserem Anti-Transitkurs abweichen.“
Hinweis: die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben in einem Zusatzantrag wesentliche Punkte ergänzt, wie die Einführung des Slot-Systems und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene.

Zusatzantrag:
Der Tiroler Landtag fordert die Landesregierung weiters auf, folgende Maßnahmen fortzusetzen, bzw. zu intensivieren, und sich auch bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dafür vehement einzusetzen, konkret:

• Gemeinsam mit der Bundesregierung den Einsatz von digitalisierten Mobilitätslösungen und insbesondere die Umsetzung digitaler Verkehrsmanagementsysteme (SLOT System) vorantreiben.
• Die Forcierung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Dazu zählt der konsequente Abbau von rechtlichen und bürokratischen Hürden sowie die Verlängerung und Ausweitung des Projekts "Brenner ohne Grenzen“.

Antrag und Zusatzantrag sind im Tiroler Landtag einstimmig angenommen worden.

Berichte des Rechnungshofes mit Tirol-Bezug
Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022

Prüfungsziel │ Der RH überprüfe von Februar 2022 bis März 2023 mit mehreren Unterbrechungen den Stand der Einführung intelligenter Messgeräte zur Messung des Stromverbrauchs (in der Folge: Smart Meter) mit Ende des Jahres 2022.

Bildungsdirektionen

Der RH überprüfe die seit 1. Jänner 2019 in den Ländern als gemeinsame Bund– Land–Schulbehörden bestehenden Bildungsdirektionen.

Prüfungsziel war die Beurteilung der Neuorganisation der Schulbehörden und der jeweiligen landesgesetzlichen Umsetzung sowie der daraus resultierenden Aufgabenbereiche der Bildungsdirektionen.

Darüber hinaus überprüfte der RH die Personalausstattung, die Auswahlverfahren für Leitungspositionen, die finanzielle Entwicklung und die Organisationsstrukturen der Bildungsdirektionen sowie die Bildungsregionen. Der überprüfe Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Schuljahre 2017/18 bis 2020/21 bzw. die Kalenderjahre 2017 bis 2020.

Lebensmittel – Versorgungssicherheit

Prüfungsziel │ Der RH überprüfe von März bis Mai 2022 die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Österreich. Ziel der Prüfung war es, die Zweckmäßigkeit der Vorsorgemaßnahmen zur Ernährungssicherung sowie das Krisenmanagement für die Lebensmittelversorgung auf Basis des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997 zu beurteilen.

Der überprüfe Zeitraum umfasste die Jahre 2015 bis Mai 2022.

Nationalpark Hohe Tauern

Prüfungsziel │ Der RH überprüfe von Mai bis Juli 2022 die Gebarung des Nationalparks Hohe Tauern. Prüfungsziel war die Beurteilung der Finanzierung und Organisation des Nationalparks, seiner Aufgabenwahrnehmung in den zentralen Aufgabenbereichen Naturraummanagement, Biodiversität, Forschung, Bildung, Besuchermanagement und Öffentlichkeitsarbeit sowie des Vollzugs von gesetzlichen Verboten und Bewilligungen.

Weiters beurteilte der RH die Zusammenarbeit und Abstimmung von Bund und Ländern bei der Verwaltung des Nationalparks.

Der überprüfte Zeitraum umfasste insbesondere die Jahre 2017 bis 2021.

Haus der Musik in Innsbruck

Follow–up–Überprüfung anhand ausgewählter Bauvorhaben

Prüfungsziel │ Der RH überprüfte von Juni bis Oktober 2022 die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG KG), um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus seinem Vorbericht „Haus der Musik in Innsbruck“ (Reihe Tirol 2020/2) zu beurteilen.

Da sich die Empfehlungen des Vorberichts überwiegend auf die Durchführung zukünftiger Bauprojekte der IIG KG richteten, beurteilte der RH den Umsetzungsstand an folgenden drei nach der Vorprüfung begonnenen Bauvorhaben der IIG KG:

• bundesweites Leistungszentrum American Football Innsbruck–Tivoli,
• Umbau und Sanierung Wohngebäude Haydnplatz und
• Umbau Müllerschule.

Der RH überprüfe auch die Kostenentwicklung des Projekts Haus der Musik und die Kostentragung durch die Finanzierungspartner Stadt Innsbruck, Land Tirol und Bund.

Ende Dezember 2024 waren im Rechnungs­hof zusätzlich dazu noch folgende Sonderprü­fungen anhängig:

„Gemeinde Matrei in Osttirol“

(einstimmiger Beschluss des Tiroler Land­tages; der dazu gestellte Zusatzantrag wurde mehrheitlich (gegen Die GRÜNEN und Liste Fritz) angenommen)

Landtage

Im Jahr 2024 legte der Rechnungshof den Landtagen 21 Berichte vor. Die Beiziehung des Rechnungshofes zu den einzelnen Land­tagen ist in den Landesverfassungen und den Geschäftsordnungen der Landtage unter­schiedlich gestaltet. Alle Landtage befassen sich mit den Berichten des Rechnungshofes und ziehen die Prüferinnen und Prüfer regel­mäßig zu den Verhandlungen bei.

Vertreterinnen und Vertreter aus dem Prüf­dienst des Rechnungshofes nahmen an 23 Sitzungen von Ausschüssen der Landtage in den Bundesländern und des Wiener Gemein­derates teil.

LA Beate Scheiber │ Gesundheitsversorgung ist gesichert

Nach der Fragestunde im März-Landtag stellt ÖVP Gesundheitssprecherin Beate Scheiber fest, dass die Liste Fritz mit ihrer ständigen Panikmache die Menschen im Land massiv verunsichert. „Mein vollstes Verständnis für all jene, die auf einen Operationstermin warten müssen. Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass das für Patienten eine belastende Situation ist. Aber wenn lediglich 1% von zehntausenden Operationen pro Jahr an den Tirol Kliniken verschoben werden, ist die Liste Fritz offensichtlich nur auf künstlich erzeugtes Drama aus.“ Im Österreichvergleich etwa sind die Wartezeiten definitiv nicht schlecht, Patienten warten etwa auf eine Operation wegen Grauem Star durchschnittlich 9 Wochen. Andernorts sind die Wartezeiten doppelt so lang. „Die Liste Fritz macht mit ihrem chronischen ÖVP Verfolgungswahn und ihrer dauernden Schwarzmalerei den Tirolerinnen und Tirolern unser gutes Gesundheitssystem madig. Das muss ein Ende haben! Mit Schwarzmalerei bringen wir keinen einzigen Mitarbeiter mehr in die Pflege und in Gesundheitsberufe, sondern unsere gezielten Maßnahmen“, betont Scheiber. Gerade in den Tiroler Spitälern gibt es bereits innovative Ansätze wie das Herz Mobil und die ambulante Schlaganfallversorgung, die die Wiederaufnahmeraten von Patienten deutlich reduziert. Scheiber betont abschließend: „Die Gesundheitsversorgung in Tirol ist gesichert. Die Liste soll endlich aufhören mit dieser künstlichen Empörung und Panikmache.“

LA Appler │ Novelle Tiroler Veranstaltungsgesetz
In Rahmen der März-Landtagssitzung wurde das Tiroler Veranstaltungsgesetz für den Bereich Straßenmusiker novelliert, da es in der Innsbrucker Innenstadt immer wieder zu einer erheblichen Lärmbelästigung für Gewerbetreibende und Anrainer durch Straßenmusiker kommt. Für VP-Sicherheitssprecher Christoph Appler stellt die Novellierung einen geordneten Rechtsrahmen her. „Eine verpflichtende Anmeldung für Straßenmusiker sorgt für Rechtssicherheit und eine entsprechende Regelung für den öffentlichen Bereich“, so Appler.