LH Anton Mattle │ „Tirol stemmt sich aus eigener Kraft gegen Negativtrend – das war, ist und wird auch immer die Stärke der Tirolerinnen & Tiroler sein!“
Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle präsentierte dem Tiroler Landtag sein zweites Budget in seiner Funktion als Tiroler Regierungschef. Dank einem soliden Budgetweg sind Schwerpunktsetzungen möglich, auch wenn das kommende Budgetjahr herausfordernd sein wird. Die Tiroler Landesregierung ist entschlossen künftigen Generationen keinen Schuldenrucksack zu überlassen und das Landesbudget zukünftig wieder in ruhige Gewässer zu bringen.
Die Menschen in unserem Land sind fleißig, halten zusammen und sie lieben die Freiheit. Sie, geschätzte Tirolerinnen und Tiroler, Sie sind bereit, aus eigener Kraft etwas zu schaffen. Sie sind bereit, mehr zu leisten, als sie müssten. Das erlebe ich jeden Tag im ganzen Land, in den Familien, am Arbeitsplatz und im Ehrenamt. Besonders sichtbar werden die Werte Fleiß, Zusammenhalt und der Wunsch nach Unabhängigkeit, wenn es um die eigenen vier Wände, das eigene Zuhause, geht.
Fleiß, Zusammenhalt und die Sehnsucht nach Unabhängigkeit und Freiheit - das sind die Werte, für die Tirol wie keine andere Region steht. Und dennoch müssen wir für diese Grundsätze Tag für Tag kämpfen. Zu einfach wäre es, die Verantwortung für das eigene Glück an andere abzugeben und damit Freiheit aufzugeben. Zu bequem wäre es, im Strom mitzuschwimmen und durchschnittlich statt fleißig zu sein. Und zu verlockend wäre es, nur auf das eigene Wohl anstatt auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt zu achten.
Das bringt mich zu der Frage, wie gut geht es uns in Tirol eigentlich?
Zahlen, Statistiken und Vergleiche stellen dem Bundesland Tirol ein gutes Zeugnis aus.
- Die Tirolerinnen und Tiroler haben die höchste Lebenserwartung.
- Wir sind das Bundesland mit dem dichtesten Öffi-Angebot.
- Wir sind familienfreundlich und das erste Bundesland, das ein Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung einführt.
- Wir sind bei den Sanierungsförderungen beim Wohnbau österreichweit Spitzenreiter.
- Wir haben den geringsten Schuldenstand in Relation zum Landesbudget in Österreich.
- Wir sind das Tourismusland Nummer eins.
- Wir gehören immer zu den Bundesländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.
- Wir sind das erste Bundesland mit einer anerkannten Europäischen Schule.
- Und wir sind das Bundesland mit dem stärksten Zuwachs bei den Unternehmensneugründungen.
Ich bin viel in unserem Land unterwegs. Ich weiß, woraus Tirol seine Kraft schöpft. Ich weiß aber auch, vor welchen Herausforderungen die Tirolerinnen und Tiroler stehen. Die Herausforderungen sind groß, keine Frage. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit Schlechtreden ist keine Zukunft zu machen!
Das Empfinden für die eigene Situation überstrahlt jenes für die Gesamtsituation also um ein Vielfaches. Das liegt auch daran, wie wir als Verantwortungsträger über unser Land sprechen, wie Medien darüber berichten und wie es bei den Menschen ankommt. Es liegt an uns, zu zeigen, dass es in Tirol aus eigener Kraft auch wieder bergauf geht.
Viele Menschen plagen Verunsicherung, Unzufriedenheit und die Angst vor der Zukunft. Die Menschen haben große Sorgen wegen der Lebenshaltungskosten, der Zuwanderung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Und hier sind wir alle gefordert. Die Politik ist gefordert, Sicherheit zu gewährleisten, Wohlstand zu sichern und Zuversicht zu geben. Das soll dieses Budget auch tun.
Menschen, die Verantwortung tragen, wissen, wie schwer es ist, in Zeiten wie diesen ein stabiles Budget zu erstellen. Von den Gemeinden, über die Länder bis hin zum Bund.
Ohne Frage, die Krisen der letzten Jahre und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen wirken immer noch nach. Steuerentlastungen und die schwächelnde Wirtschaft führen zu einem strukturellen Einnahmenausfall. Die Teuerung und die Gehaltsabschlüsse belasten das Landesbudget nachhaltig. Diese Entwicklungen können einnahmeseitig nicht aufgefangen werden. Ein Beispiel: Mit der Abschaffung der Kalten Progression bleibt den Fleißigen in diesem Land mehr in der Geldtasche. Bund, Land und Gemeinden fehlen aber Millionenbeträge. Allein im Tiroler Budget 2025 fehlen 150 Millionen Euro.
Meine Vorgaben für die Budgeterstellung waren aber klar: Es braucht Schwerpunktsetzung und Sparsamkeit. Ich habe die Tiroler Landesverwaltung und meine Regierungsmitglieder beauftragt, im System zu sparen, nicht aber bei den Menschen. Es braucht Effizienzsteigerungen im System und treffsicheren Einsatz von Steuergeld. Denn verantwortungsvolle Politik bedeutet Schwerpunkte zu setzen. Alle Regierungsmitglieder haben dabei ihre Ausgaben begründet und argumentiert. Hier hat der von mir initiierte und von der Tiroler Landesregierung beschlossene Budgetrahmen die Rahmenbedingungen vorgegeben: Internationale Rating Agenturen setzen die Grenze bei 30% Finanzschulden in Relation zu Einzahlungen aus der operativen Gebarung. Tirol hat mit der festgelegten Obergrenze von 25 % ein Zeichen gesetzt. Ein weiter wie bisher ist also nicht mehr möglich.
Einzahlungen in Höhe von 5,72 Milliarden Euro stehen Auszahlungen in Höhe von 6 Milliarden Euro gegenüber. Alte Schulden werden zurückbezahlt, neue aufgenommen: Auch, wenn es 2025 nicht ohne Neuverschuldung gehen wird, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung und die Verschuldung des Landes dank der strengen Vorgaben nur gering. Mit 1.704 Euro hat Tirol weiterhin im Österreich-Vergleich eine äußerst niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Die Netto-Neuverschuldung kann mit 147,6 Millionen Euro im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden. Die Schuldenquote liegt mit Ende 2025 bei 24,98 Prozent. Das ist ein Schuldenstand mit dem man leben und vor allem arbeiten kann. Schulden sind immer im Verhältnis zu den Einnahmen zu sehen.
In herausfordernden Zeiten gilt es, so wenig Schulden wie möglich, aber so viel Schulden wie nötig dafür aufzuwenden, um das Land nach vorne zu bringen. Aufgrund der guten Finanzlage und des exzellenten Finanzratings tut sich Tirol leichter als andere Bundesländer. Wir haben in Tirol mit der Schuldenbremse bereits im vergangenen Jahr die Kehrtwende in der Finanzpolitik eingeläutet. Und ich sehe das als zentrale Frage für die Zukunft unseres Landes. Denn nur, wenn Tirol stabile Finanzen hat, können wir uns in Zukunft aus eigener Kraft heraus investieren. Mit mir gibt es keinen Schuldenberg zulasten der nächsten Generationen. Zu sparen darf in der Politik kein Tabu mehr sein, sondern ist eine Notwendigkeit. Öffentliche Haushalte müssen enkelfit sein.
2026 werden wir aus eigener Kraft wieder ein Nulldefizit erreichen können, also wird es keine Nettoneuverschuldung mehr geben. Es gibt kein anderes Bundesland, das in seinen Vorgaben so konsequent ist. Während andere Länder Landeseigentum, ja das Tafelsilber veräußert haben, sind wir immer unseren eigenen Weg gegangen.
Es geht also um bewusste Schwerpunkte: Mit dem Budget 2025 begegnet Tirol den gesellschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen der aktuellen Zeit und setzt zugleich aktiv Schwerpunkte um den Standort zu stärken, Innovationen zu fördern und Soziale Gerechtigkeit sicherzustellen.
Tirol hat die Überwindung der Finanzkrise 2008 aus eigener Kraft geschafft und ist wirtschaftlich gestärkt aus ihr hervorgegangen. Tirol hat es aus eigener Kraft besser als andere Regionen geschafft, die Dellen der vergangenen Krisen, ja die Rückgänge in Kernbereichen der heimischen Wirtschaft, wie dem Tourismus, hinter sich zu lassen. Tirol wird es aus eigener Kraft schaffen den Schuldenstand trotz Krise niedriger zu halten wie viele andere.
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Tirolerinnen und Tiroler, wir werden es auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft schaffen, Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Dabei muss die öffentliche Hand ein Möglichmacher sein. Ich will, dass sich junge Tirolerinnen und Tiroler aus eigener Kraft eine Zukunft aufbauen können und Perspektiven haben. Dass sich Familien aus eigener Kraft den Traum der eigenen vier Wände erfüllen können. Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus eigener Kraft heraus, ein gutes Leben leisten können. Dass sich Unternehmen in Tirol aus eigener Kraft heraus vergrößern und weiterentwickeln können. Und dass Tirols Gemeinden aus eigener Kraft heraus ihre Kernaufgaben – von der Kinderbildung bis zur Altenbetreuung – leisten können.
Aus eigener Kraft – das war, ist und wird auch immer die Stärke der Tirolerinnen und Tiroler sein!
Die komplette Budgetrede findest du unter: Budgetrede Landeshauptmann Mattle
LA Martin Mayerl, Generalredner Budget 2025 │ „Ein Budget der Vernunft – damit bleibt Tirol auf Kurs von soliden Finanzen“
Für den Generalredner der VP-Fraktion zum Budgetlandtag Martin Mayerl ist der Voranschlag für das Tiroler Landesbudget 2025 ein Budget, welches drei große Ziele verfolgt:
- Sparen im System und nicht bei den Menschen,
- Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem nachhaltig treffsicher und finanzierbar halten
- Investitionen tätigen trotz schwieriger Rahmenbedingungen, um konjunkturellen Herausforderungen entgegenzuwirken
Das Leitthema der Koalitionspapieres 2022 zwischen SPÖ und ÖVP lautet Stabilität in der Krise – Erneuerung für Tirol. Ja wir waren durchaus optimistisch, dass wir das Thema Krise schneller hinter uns lassen können, und uns mehr und schneller der Erneuerung für Tirol widmen zu können. Leider sind Nachwirkungen von div. Krisen der letzten Jahre noch spürbar, die hohe Inflation hat durchaus zu einer Konsumzurückhaltung geführt und in Zusammenhang mit schwächelnden Exportmärkten zeichnen sich dunkle Wolken am Horizont ab.
Steuereinnahmen steigen, aber weniger stark wie erforderlich um die vielen gesetzlich festgelegten Ausgaben im Bereich Gesundheit, Bildung, Pflege, Soziales und Teilhabe zu finanzieren!
Die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr sprechen von Stagnation, die Redimensionierungen der europäischen Automobilindustrie führt zahlreiche Zulieferer in große Probleme und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind schon spürbar. Diese Gemengelage macht die Budgeterstellung für alle Gebietskörperschaften zur Herausforderung!
Aber wir sollten das Wort Krisen nicht inflationär verwenden, es ist eine Aneinanderreihung von nicht planbaren Herausforderungen. Wenn wir ständig von Krisen reden, vergrößert es die Krise zusätzlich in den Köpfen der Menschen.
Es gibt sozioökonomisch keinen Verfall des Lebensstandards, aber trotzdem steigt die Unzufriedenheit stärker als der Wohlstand, obwohl wir im globalen Vergleich in einer paradiesischen Ecke der Erde leben dürfen. Jede Generation hatte ihre Krisen – und gegen die Krisen, gegen die unsere Eltern und Großeltern ankämpfen mussten, ist, das was wir zu erwarten haben durchaus bewältigbar.
Die Systeme funktionieren noch, aber es braucht Reformen, nur mit mehr Geld allein sind diese strukturellen Herausforderungen nicht mehr lösbar.
Ein Budget sollte möglichst genau die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage darstellen. EUR 6 Mrd. Ausgaben im Finanzierungshaushalt und EUR 5,72 Mrd. Einnahmen ergeben einen Bedarf an EUR 278 Mio. liquiden Mittel – durch Rückzahlungen von EUR 130 Mio. ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von EUR 148 Mio..
Diese solide Gebarung mit einem Nettovermögen von EUR 1,87 Mrd. zeigt, dass wir für die Herausforderungen der Zukunft durchaus gut aufgestellt sind!
Dieses Budget ist ein gutes Fundament, um unser Land positiv weiterzuentwickeln. Es ist ausgewogen, es ist nachhaltig und es ist ausgerichtet auf die Herausforderungen, die sich uns stellen und es baut auf jenen Grundsätzen auf, die bereits in der Vergangenheit zu dem Erfolg unseres Landes beigetragen haben und die die Menschen auch von uns als Politiker erwarten - Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß.
Das Landesbudget 2025 ist ein Budget der Vernunft, das den Herausforderungen gerecht wird und auch zukünftig den Tirolerinnen & Tirolern Perspektiven eröffnet. Ein Budget das die Einhaltung des Schuldenpfades sicherstellt, ein Budget das an Morgen denkt – damit bleibt Tirol auf Kurs von soliden Finanzen!
LA Beate Scheiber │ Ausbau der medizinischen Versorgung
Für die VP-Gesundheitssprecherin Beate Scheiber steht mit der Implementierung des zweiten Primärversorgungszentrums in Telfs sowie weiterer MRT-Standorte in Tirol fest, dass sich die Tirolerinnen und Tiroler weiterhin im Bereich Gesundheit auf die Tiroler Landesregierung verlassen können. „Eine optimale Vernetzung zwischen Grundversorgung und Fachärzten entlastet die Spitäler und sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten bestmöglich betreut werden. Nämlich möglichst nahe an ihrem Wohnort und zeitlich flexibel. Gleichzeitig werden mit innovativen Screening-Programmen für Dickdarm- und Lungenkrebs sowie erweiterten Angeboten in der Post-COVID-Betreuung und Prävention wichtige Akzente für eine gesündere Zukunft gesetzt. Dank der konsequenten Arbeit von unserer Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele wird die Gesundheitsversorgung in Tirol laufend verbessert. Der Mix aus Regionalität, modernster Technik und einem klaren Fokus auf Prävention zeigt, dass Tirol im Gesundheitsbereich sehr gut aufgestellt ist“, so LA Beate Scheiber.
KO Jakob Wolf │ kostengünstigere Sanierung, statt teuren Neubau beim MCI
VP-Klubobmann Jakob Wolf handelt Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle richtig und verantwortungsvoll, indem dieser einem Neubau des Management Center Innsbruck eine Absage erteilt hat. Eine kostengünstigere und rasche Sanierung der bestehenden MCI-Standorte sowie eine Nachverdichtung sind wichtige Perspektiven für die MCI-Studierenden. „In Zeiten angespannter Budgets hat die Bevölkerung kein Verständnis für ein bis zu 250 Millionen teures Projekt wie den MCI Neubau. Besonders wenn eine kostengünstigere Sanierung und Nachverdichtung in greifbarer Nähe ist. Die Priorität ist es, 3.300 Studienplätze am MCI für die Ausbildung junger Menschen sicherzustellen, von denen auch die heimische Wirtschaft profitiert. Beim MCI geht es um Inhalt und Forschung, nicht um eine teure Hülle. Die Entscheidung für mehr Studienplätze durch eine kostengünstigere Sanierung ist also ein klares Bekenntnis zum Hochschulstandort Tirol und zur finanziellen Vernunft“, so Wolf.
LA Peter Seiwald │ Das Landesbudget 2025 kurbelt die Wirtschaft an
Das im Dezember-Landtag („Budget-Landtag“) beschlossene Landesbudget für das Jahr 2025 bringt für die Tiroler Wirtschaft notwenige Impulse und Verbesserungen um den Wirtschaftsstandort Tirol wieder anzukurbeln, um damit die Krisen und Herausforderungen der letzten Jahre abzufedern. Für den VP-Wirtschaftssprecher Peter Seiwald kann Tirol dank einer kompakten und fundierten Budgetpolitik Schwerpunkte für die Tirolerinnen und Tiroler setzen – ein Schwerpunkt bildet dabei eine massive Unterstützung der Tiroler Wirtschaft. „Mit rund 660 Millionen Euro kurbelt die Landesregierung den Tiroler Wirtschaftsmotor an. Investitionen in Landesvermögen, Förderungen im Infrastrukturbereich und die Wohnbauförderung unterstützen den heimischen Wirtschaftsstandort, sichert Arbeitsplätze und sorgen für Zuversicht und Optimismus bei Tiroler Unternehmerinnen und Unternehmern. Dieses Budget stärkt die regionale Wirtschaft auf breiter Basis“, so der Wirtschaftsbund-Abgeordnete.
BR Markus Stotter │ Gratulation zur Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesrates
In der Sitzung der Länderkammer – dem österreichischen Bundesrat – wurde der Osttiroler VP-Bezirksparteiobmann und Bürgermeister von Oberlienz Markus Stotter zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt. Das Votum für ihn erfolgte einstimmig, parteiübergreifend und unterstreicht damit die Wertschätzung, die ihm über die Landesgrenzen hinaus zu teil wird.